20 September 2021

Cargo sous terrain ab 2045?

In der Schweiz sollen G├╝ter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat dem entsprechenden neuen Bundesgesetz deutlich zugestimmt.

Die grosse Kammer hiess die Vorlage mit 137 zu 34 Stimmen bei 15 Enthaltungen gut. Das Gesetz geht zur Bereinigung der letzten Differenzen zur├╝ck an den St├Ąnderat.

Umstritten ist noch, ob die Kommission f├╝r den Eisenbahnverkehr (Railcom) f├╝r Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zust├Ąndig sein soll, und wie unterirdische Ver├Ąnderungen an den Anlagen ver├Âffentlicht werden sollen. Auch die Sicherheiten bei einer allf├Ąlligen Einstellung des Betriebs und einem R├╝ckbau sind noch nicht abschliessend geregelt.

Mit dem Gesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen das privatwirtschaftlich aufgegleiste Projekt „Cargo sous terrain“ (CST) bewilligt werden kann. Eine Mitfinanzierung durch den Bund ist nicht vorgesehen.

CST ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.

Die Investoren versprechen sich einen grossen Nutzen, insbesondere f├╝r die Logistikbranche und die Bauindustrie. Zudem sollen die Verkehrsbelastung auf der Strasse sowie Schadstoff- und Treibhausgasemissionen reduziert werden.

Die vorberatende Kommission habe die private Initiative etwas weniger enthusiastisch aufgenommen als der St├Ąnderat, erkl├Ąrte deren Berichterstatterin Katja Christ (GLP/BS). Fragezeichen habe es insbesondere zur Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit gegeben. Die Kommission wolle dem Projekt aber nicht im Wege stehen, die Idee sei „keinesfalls unterirdisch“. Es brauche Innovation, um den k├╝nftigen Mehrverkehr zu bew├Ąltigen.

Eintreten auf die Vorlage war im Nationalrat trotz einiger Bedenken partei├╝bergreifend unbestritten. Er hoffe, dass es sich nicht um ein Luftschloss handle, sagte Transportunternehmer Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er pers├Ânlich glaube nicht daran, aber seine Fraktion wolle den Initianten den Schritt erm├Âglichen.

Wenn man das Projekt ├╝ber den Fokus auf die R├Âhren im Boden hinaus denke, t├Ąten sich neue M├Âglichkeiten auf f├╝r ein logistisches Gesamtkonzept. Es sei eine Chance, die Warenstr├Âme neu zu denken, erkl├Ąrte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Ein Mehrwert ergebe sich erst in Verbindung mit der City-Logistik, hieb Michael T├Ângi (Gr├╝ne/LU) in die gleiche Kerbe. In den St├Ądten gebe es ein echtes Problem mit Lieferwagen. Wenn das Projekt hier etwas b├╝ndeln k├Ânne, dann sei es ein guter Schritt.

Unbestritten blieb im Nationalrat in der Detailberatung, dass ├╝ber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Eigent├╝mermehrheit an den Anlagen sichergestellt werden muss. Das Gesetz legt weiter fest, dass alle Kunden den gleichen Zugang zu den unterirdischen Transportm├Âglichkeiten erhalten.

F├╝r die Baubewilligung muss ein Plangenehmigungsverfahren mit einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung durchgef├╝hrt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem im Eisenbahngesetz. Als Privileg erhalten die Initianten ein Enteignungsrecht. Antr├Ąge von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS), die die Rechte der Grundeigent├╝mer besser sch├╝tzen wollten, scheiterten allesamt.

Abgelehnt hat der Rat auch die explizite Aufnahme der Forderung von SP und Gr├╝nen nach einer ausschliesslichen Verwendung von zertifiziertem erneuerbaren Strom f├╝r den Betrieb des Netzes. Die Ratsmehrheit vertraute dem entsprechenden Versprechen der Initianten.

(text:sda/bild:pexels)