15 Januar 2022

GrĂŒne wollen Europadossier neuen Schub verleihen

Die GrĂŒnen wollen die Blockade in der Europafrage lösen. Am Samstag verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die den Bundesrat dazu bringen soll, seine „Arbeitsverweigerung“ zu beenden. ParteiprĂ€sident Balthasar GlĂ€ttli kritisierte, vorausschauende Politik sei „nicht die Kernkompetenz des Bundesrats“.

Die GrĂŒnen wollen Bewegung in die Europa-, Klima- und Gesundheitspolitik bringen. Zwei entsprechende Resolutionen verabschiedeten sie am Samstag an ihrer virtuellen Delegiertenversammlung. GlĂ€ttli sagte in seiner PrĂ€sidialrede, weder KlimaerwĂ€rmung noch die Erosion der europĂ€ischen Beziehungen „gehen weg, wenn wir die Augen zumachen“.

Die GrĂŒnen richteten den Blick lieber auf das Potenzial, das eine konstruktive Kooperation in und mit Europa biete, und nicht auf „ein falsches Zerrbild von BrĂŒssel als bösen Gessler, das so nicht mehr stimmt“. Die von den Delegierten nach einlĂ€sslicher Diskussionen verabschiedete Resolution will, dass der Bundesrat zurĂŒck an den Verhandlungstisch mit der EU geht.

Sie will zudem eine Grundsatzdebatte anstossen ĂŒber den Platz der Schweiz in Europa. Die offene progressive Schweiz mĂŒsse die Diskurshoheit zurĂŒckgewinnen, die man 30 Jahre der SVP ĂŒberlassen habe. Das VerhĂ€ltnis mit Europa bestehe aus mehr als nur dem Freihandel. Viele aktuelle Herausforderungen könnten nur grenzĂŒberschreitend gelöst werden.

In der Diskussion zeigte sich allerdings, dass die GrĂŒnen in der Europafrage keine homogene Gruppe sind. Einzelne Kritiker bemĂ€ngelten etwa ein Demokratiedefizit, Zentralismus und eine aggressive Politik Europas in der FlĂŒchtlingsfrage. Andere orteten in der Resolution eine „gewisse Mutlosigkeit“. So mĂŒsse man namentlich das Fernziel eines EU-Beitritts wieder salonfĂ€hig machen.

Letztlich stimmten die Delegierten der Resolution aber ohne grössere AbĂ€nderungen mit 134 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. GlĂ€ttli freute sich ĂŒber den „erhofften RĂŒckenwind“. Nun könnten die GrĂŒnen Partner suchen fĂŒr ein eventuelles kĂŒnftiges proeuropĂ€isches Initiativprojekt.

Zweites Schwerpunktthema an der Delegiertenversammlung der GrĂŒnen war die Gesundheit. Hitzewellen, DĂŒrren und die GefĂ€hrdung der BiodiversitĂ€t bedrohten die öffentliche Gesundheit fundamentaler und viel langfristiger als jede Pandemie, sagte GlĂ€ttli. Die Klima- und BiodiversitĂ€tskrise sei auf lange Sicht auch eine wahre Gesundheitskrise.

Deshalb brauche es einen Green New Deal, der das Klima schĂŒtze, die BiodiversitĂ€t stĂ€rke und die Menschen auf diesen Weg mitnehme. Die entsprechende Resolution fand ebenfalls eine klare Mehrheit bei den Delegierten.

Schliesslich fasste die Versammlung auch noch die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar. Mit 94 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur Volksinitiative fĂŒr die Abschaffung von Tierversuchen.

Mit 103 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls Nein sagen die GrĂŒnen zur Abschaffung der Stempelabgabe.

Jeweils eine Ja-Empfehlung gab es zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (114 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien (113 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung).

(text:sda/bild:unsplash)