28 Juli 2023

Grossratskommission verlangt Verbesserungen bei Asylunterk├╝nften

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) empfiehlt dem Grossen Rat, die Kostenstrategie f├╝r den Asyl- und Fl├╝chtlingsbereich zu genehmigen. Gleichzeitig beantragt sie aber, r├Ąumliche Minimalanforderungen f├╝r Kollektivunterk├╝nfte einzuf├╝hren und die Sprachf├Ârderung zu verbessern.

Die Kostenstrategie im Asyl- und Fl├╝chtlingswesen beziffert die Betr├Ąge f├╝r die Jahre 2024 bis 2027, welche die Bundespauschalen nicht zu decken verm├Âgen. Im fertig abgerechneten Jahr 2021 betrug der Fehlbetrag rund 21 Millionen Franken. Diesen haben Kanton und Gemeinden je h├Ąlftig getragen. F├╝r die n├Ąchsten vier Jahre rechnet der Regierungsrat mit j├Ąhrlichen Kosten zwischen knapp 36 und 103 Millionen Franken. Die grosse Spannbreite dieser Sch├Ątzung ist unter anderem darauf zur├╝ckzuf├╝hren, dass unklar ist, wie sich der Status S von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf die k├╝nftigen Bundespauschalen auswirken wird.

Die GSoK anerkennt die schwierige Lage, in der sich der Kanton derzeit befindet. Ausreichend grosse Kollektivunterk├╝nfte zu finden, in denen Asylsuchende angemessen und wirtschaftlich untergebracht und betreut werden k├Ânnen, ist zu einer grossen Herausforderung geworden. Dennoch ist aus Sicht der Kommission darauf zu achten, dass gewisse r├Ąumliche Mindeststandards f├╝r Kollektivunterk├╝nfte m├Âglichst eingehalten werden. Dies h├Ąlt die Kommission in einer Planungserkl├Ąrung fest. So soll es etwa Reservezimmer bei Krankheit und R├╝ckzugsm├Âglichkeiten zum Lernen geben sowie Spielzimmer und Aussenr├Ąume f├╝r Kinder.

Mit einer weiteren Planungserkl├Ąrung fordert die Kommission, die Sprachziele zu flexibilisieren, so dass beispielsweise auf Analphabetinnen und Analphabeten R├╝cksicht genommen werden kann. Ausserdem sollen Asylsuchende k├╝nftig noch vor dem Asylentscheid professionelle Sprachf├Ârderung erhalten, damit sie sich rascher integrieren k├Ânnen. Eine Minderheit der Kommission m├Âchte dar├╝ber hinaus eine psychosoziale Beratung in Kollektivunterk├╝nften einf├╝hren und mehr Mittel f├╝r die soziale Integration einsetzen.

(text:pd/bild:unsplash-symboldbild)