Grossratskommission unterstützt Weiterentwicklung des öV
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) unterstützt den Angebotsbeschluss sowie den Investitionsrahmenkredit 2027–2030 für das kantonale ÖV-Angebot. Sie beantragt dem Grossen Rat dabei verschiedene Ergänzungen des Angebots, welche die Regionen eingebracht haben.
Die BaK unterstützt das geplante kantonale ÖV-Angebot für die Jahre 2027–2030. Nebst den punktuellen Anpassungen, die der Regierungsrat vorsieht, beantragt sie dem Grossen Rat, das Angebot auf den bestehenden Linien des Regionalverkehrs dort gezielt zu ergänzen, wo aus den Regionen zusätzlicher Bedarf angemeldet wurde. Die BaK nimmt dabei Anliegen der Regionalkonferenzen und regionalen Verkehrskonferenzen auf, welche von der Kantonsverwaltung und vom Regierungsrat zwar als nachvollziehbar, aber als nicht prioritär eingestuft wurden. Die Mehrkosten dieser Angebotsergänzungen belaufen sich auf jährlich rund 3,4 Millionen Franken für den Kanton und rund 1,7 Millionen Franken für die Gemeinden.
Uneinigkeit bezüglich Kostenverteilung bei Tramlinie 6
Eine Minderheit der BaK beantragt dem Grossen Rat zudem, eine Bedingung für die anstehende Gesamtsanierung der Tramlinie 6 Bern Bahnhof–Fischermätteli in den Angebotsbeschluss zu schreiben: Zusätzliche Investitionskosten, die durch die Sanierung der Tramlinie gegenüber einer Umstellung auf Busbetrieb entstehen, dürfen nach ihrem Willen nicht vom Kanton finanziert werden. Damit will sie eine Forderung aus einem Vorstoss umsetzen, den der Grosse Rat in der Wintersession 2025 einstimmig als Postulat überwiesen hat. Die BaK-Mehrheit lehnt diesen Antrag ab. Er komme einem Paradigmenwechsel gleich, denn der gesetzlich vorgesehene Kostenteiler sehe vor, dass bei Investitionen im Ortsverkehr grundsätzlich eine Kostenübernahme von zwei Dritteln durch den Kanton und von einem Drittel durch die Gemeinden gelte. Die Mehrheit befürchtet, dass dadurch künftig auch in weiteren Fällen ÖV-Investitionen auf die Gemeinden abgewälzt würden.
Ja zum Investitionsrahmenkredit
Ergänzend zum Angebotsbeschluss schafft der Investitionsrahmenkredit 2027–2030 die finanzielle Grundlage für anstehende Erneuerungen der ÖV-Infrastruktur, unter anderem für Depots und Werkstätten des Busverkehrs oder für die Traminfrastruktur. Die BaK beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme des Rahmenkredits. Mit 60 Millionen Franken fällt er für die Periode 2027–2030 verhältnismässig tief aus, weil laufende Grossprojekte wie etwa der Ausbau des Bahnhofs Bern bereits durch frühere Kredite finanziert sind.
(text:pd/bild:unsplash)
