Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungn (SAK) unterstützt den Rahmenkredit zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen in der Höhe von 2,8 Millionen Franken. Mit dem Kredit sollen die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um Fusionsprojekte von Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025 zu fördern. Unterstützt werden sowohl laufende Fusionsprojekte als auch die Abklärung von zukünftigen Fusionsprojekten, die in diesen zwei Jahren gestartet werden. Der Kanton fördert seit 2004 freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden mit Finanzhilfen. Er tut dies gestützt auf das Gemeindefusionsgesetz. Der vorliegende Rahmenkredit umfasst nur die kommenden zwei Jahre. Grund dafür ist die geplante Neuausrichtung der Fusionsförderung und die Weiterentwicklung der Förderinstrumente. Ab 2025 soll dafür eine überarbeitete Rechtsgrundlage gelten. Für Gemeinden, die per 1. Januar 2025 eine Fusion umsetzen oder im Laufe des Jahres 2025 Abklärungen starten, sind Übergangsregelungen vorgesehen.

(text:pd/bild:beo)