6 April 2023

Grossratskommission stimmt Kredit f├╝r Gemeindefusionen zu

Die grossr├Ątliche Kommission f├╝r Staatspolitik und Aussenbeziehungn (SAK) unterst├╝tzt den Rahmenkredit zur F├Ârderung von Gemeindezusammenschl├╝ssen in der H├Âhe von 2,8 Millionen Franken. Mit dem Kredit sollen die n├Âtigen Mittel bereitgestellt werden, um Fusionsprojekte von Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025 zu f├Ârdern. Unterst├╝tzt werden sowohl laufende Fusionsprojekte als auch die Abkl├Ąrung von zuk├╝nftigen Fusionsprojekten, die in diesen zwei Jahren gestartet werden. Der Kanton f├Ârdert seit 2004 freiwillige Zusammenschl├╝sse von Gemeinden mit Finanzhilfen. Er tut dies gest├╝tzt auf das Gemeindefusionsgesetz. Der vorliegende Rahmenkredit umfasst nur die kommenden zwei Jahre. Grund daf├╝r ist die geplante Neuausrichtung der Fusionsf├Ârderung und die Weiterentwicklung der F├Ârderinstrumente. Ab 2025 soll daf├╝r eine ├╝berarbeitete Rechtsgrundlage gelten. F├╝r Gemeinden, die per 1. Januar 2025 eine Fusion umsetzen oder im Laufe des Jahres 2025 Abkl├Ąrungen starten, sind ├ťbergangsregelungen vorgesehen.

(text:pd/bild:beo)