9 März 2022

Grossrat nimmt Kenntnis vom Bericht zu Steinbruch Mitholz-Blausee

Nachdem am Mittwoch Morgen die SHB Steinbruch + Hartschotterwerk Blausee-Mitholz AG bekannt gab, die Sanierungsarbeiten im Steinbruch Mitholz abgeschlossen zu haben, beschäftigte sich auch das Berner Kantonsparlament mit der Rolle des Kantons im Skandal rund um den Steinbruch Mitholz und das Fischesterben im Blausee. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte der Regierung keine guten Noten aus. Der Regierungsrat habe seine Aufsichtsrolle nicht genügend wahrgenommen, kommt der Bericht zum Schluss. Zu viele Akteure sowie unklare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hätten die illegalen Ablagerungen im Steinbruch begünstigt.

Der Bericht der GPK wurde denn auch nicht hinterfragt oder bemängelt, sondern grösstenteils als sehr gründlich bezeichnet.

Für die Grubenbetreiber und die Gemeinde Kandergrund ins Zeug legte sich der Kandertaler SVP-Grossrat Ernst Wandfluh. Dass die Grubenkommission der Gemeinde nie getagt habe, sei darauf zurückzuführen, dass diese sich auf Berichte des Kantons verlassen habe. Und dort sei nie Besorgniserregendes zu lesen gewesen.

Kandergrund habe «weiss Gott» im Moment andere Probleme zu lösen, spielte Wandfluh auf die mit der Räumung eines verschütteten Munitionsdepots zusammenhängende, mehrjährige Evakuierung von Teilen des Dorfs an.

Der zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus hat in seiner Rede die Kritik an seiner Direktion aufgenommen, nicht ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die Problematik schon vor seiner Amtszeit bestanden habe. Er betonte, dass die Regierung künftig unangekündigte Kontrollen durchführen werde. Weitere Aufsichtsmöglichkeiten sieht er wegen zu wenig Mittel (finanziell wie auch personell) aber als illusorisch an.

Schlussendlich wurde der Bericht der GPK einstimmig vom Kantonsparlament zur Kenntnis genommen.

Nicht Thema des Berichts war die Ursache von mehreren Fischsterben in der Fischzucht am Blausee. Deren Besitzer äusserten den Verdacht, dass Giftstoffe aus dem Steinbruch die Ursache seien. Dazu läuft ein Strafverfahren.

(text:ch,sda/bild:ad)