9 MĂ€rz 2022

Grossrat nimmt Kenntnis vom Bericht zu Steinbruch Mitholz-Blausee

Nachdem am Mittwoch Morgen die SHB Steinbruch + Hartschotterwerk Blausee-Mitholz AG bekannt gab, die Sanierungsarbeiten im Steinbruch Mitholz abgeschlossen zu haben, beschĂ€ftigte sich auch das Berner Kantonsparlament mit der Rolle des Kantons im Skandal rund um den Steinbruch Mitholz und das Fischesterben im Blausee. Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission (GPK) stellte der Regierung keine guten Noten aus. Der Regierungsrat habe seine Aufsichtsrolle nicht genĂŒgend wahrgenommen, kommt der Bericht zum Schluss. Zu viele Akteure sowie unklare ZustĂ€ndigkeiten und Verantwortlichkeiten hĂ€tten die illegalen Ablagerungen im Steinbruch begĂŒnstigt.

Der Bericht der GPK wurde denn auch nicht hinterfragt oder bemĂ€ngelt, sondern grösstenteils als sehr grĂŒndlich bezeichnet.

FĂŒr die Grubenbetreiber und die Gemeinde Kandergrund ins Zeug legte sich der Kandertaler SVP-Grossrat Ernst Wandfluh. Dass die Grubenkommission der Gemeinde nie getagt habe, sei darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass diese sich auf Berichte des Kantons verlassen habe. Und dort sei nie Besorgniserregendes zu lesen gewesen.

Kandergrund habe «weiss Gott» im Moment andere Probleme zu lösen, spielte Wandfluh auf die mit der RĂ€umung eines verschĂŒtteten Munitionsdepots zusammenhĂ€ngende, mehrjĂ€hrige Evakuierung von Teilen des Dorfs an.

Der zustĂ€ndigen Regierungsrat Christoph Neuhaus hat in seiner Rede die Kritik an seiner Direktion aufgenommen, nicht ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die Problematik schon vor seiner Amtszeit bestanden habe. Er betonte, dass die Regierung kĂŒnftig unangekĂŒndigte Kontrollen durchfĂŒhren werde. Weitere Aufsichtsmöglichkeiten sieht er wegen zu wenig Mittel (finanziell wie auch personell) aber als illusorisch an.

Schlussendlich wurde der Bericht der GPK einstimmig vom Kantonsparlament zur Kenntnis genommen.

Nicht Thema des Berichts war die Ursache von mehreren Fischsterben in der Fischzucht am Blausee. Deren Besitzer Àusserten den Verdacht, dass Giftstoffe aus dem Steinbruch die Ursache seien. Dazu lÀuft ein Strafverfahren.

(text:ch,sda/bild:ad)