Grosser Rat will KWO-Anteile noch nicht festlegen
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(03:14)
Der Berner Regierungsrat wollte in einer Strategie festlegen, wie er die Erneuerung der Konzessionen für grössere Wasserkraftwerke im Kanton Bern angehen will. Mehrheitlich kam die Strategie gut an. Umstritten war im Grossen Rat allerdings das Vorhaben der Regierung, die Anteile an der Kraftwerken Oberhasli (KWO) neu zu verteilen.
Aktuell hält die BKW rund 50 Prozent an den KWO, Energie Wasser Bern (EWB) und Elektrizitätswerke aus Basel und Zürich halten je 16,7 Prozent. Der Regierungsrat will die Anteile der der BKW auf mindestens 60, jene der EWB auf mindestens 20 Prozent erhöhen, jene der ausserkantonalen Elektrizitätswerke auf mindestens je 10 Prozent beschränken. Das Ansinnen war im Grossen Rat allerdings umstritten.
Unterstützt wurde das Anliegen unter anderem von der SP. Der Regierungsrat habe einen guten Kompromiss gefunden, sagte etwa David Stampfli im Namen seiner Fraktion, es würde am Aktionariat nichts verändert, lediglich die Anteile würden verschoben. Es sei auch wichtig, dass der Ausbau der Wasserkraft nicht verzögert werde.
Anders sah das die bürgerliche Seite: Es sei zu früh, sich auf eine Verteilung der Aktien an den KWO festzulegen. Grossrat Raphael Lanz (SVP) etwa gab zu bedenken, dass BKW und EWB zwar 55 Prozent der Berner Bevölkerung beliefern würden, 45 Prozent der Bernerinnen und Berner aber andere Energielieferanten hätten – aus Sicht der SVP würde es sich also lohnen, die Anteilsverteilung vertiefter zu prüfen: es könnten sich allenfalls auch weitere Berner Elektrizitätswerke an den KWO beteiligen.
Der Grosse Rat folgte dem Teilrückweisungsantrag entgegen der Warnungen des Regierungspräsidenten Christoph Neuhaus. Die überarbeitete Konzessionsstrategie soll dem Parlament spätestens in der Sommersession wieder vorgelegt werden.
(text:csc/bild:pg)
