5 März 2025

Grosser Rat stimmt BLS-Beteiligungsgesetz zu

Das Berner Parlament hat heute das neue BLS-Beteiligungsgesetz angenommen. In der ersten Lesung im September sowie in der Zweiten, welche anfangs Woche stattfand, hat das Parlament darüber beraten. Das neue Gesetz sei griffig, präzise und modern, hiess es aus dem Parlament bereits im September. Am Mittwochmorgen ging es dann nur noch um die Details, bei welchen man schlussendlich ebenfalls einig wurde.

Das neue Gesetz sei ein Meilenstein im Zusammenhang mit den Beteiligungen des Kantons. Aber auch ein Grundstein für kommende Beteiligungsgesetze, welche der Kanton noch ausarbeiten werde, sagte der Zweisimmer Mitte-Grossrat Matthias Matti am Ende der Debatte.

Das BLS-Beteiligungsgesetz, welches der Grosse Rat verabschiedet hat, soll künftig ein Mustergesetz sein. Beispielsweise, wenn es um eine Beteiligung der BKW oder anderen halböffentlichen Institutionen gehen soll.

(text:jkä/archivbild:zvg bls)