Grosser Rat startet in die Frühlingssession
Der Bernische Grosse Rat startet am Montag in die letzte Legislatur der laufenden Session. Ab Montag Nachmittag und bis spätestens Dienstag 17. März haben die Berner Grossrätinnen und Grossräte in der aktuellen Zusammensetzung noch einiges zu besprechen, debattieren, entscheiden und aufgleisen, bevor der Kanton Bern am 29. März ein neues Parlament wählt.
Wer sich jetzt die letzte Schulwoche vor Schuljahresende vorstellt, könnte nicht weiter daneben liegen: auf das 160-köpfige Parlament wartet eine lange Traktandenliste. So wird etwa über die Kirchensteuern gesprochen, oder genauer gesagt, über die Frage, ob Unternehmen weiterhin Kirchensteuern bezahlen sollen oder nicht. Die Wirtschaft pocht auf Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen – sie nennt es „Freiwilligkeit“ – der Regierungsrat möchte Unternehmen mit kleineren Gewinnen von der Kirchensteuerpflicht befreien, die vorberatende Grossratskommission möchte am Status Quo festhalten.
Dann entscheidet der Grosse Rat über diverse Kredite für Oberländer Infrastrukturprojekte, etwa die Neugestaltung des Haupteingangs des Freilichtmuseums Ballenberg für 30 Millionen Franken oder den Hochwasserschutz am Chalberhönibach in Saanen oder die Anmiete eines Nähwerks für das Berufsbildungszentrum Thun. Für viel Diksussionsstoff dürfte auch der Selbstbehalt für Gemeinden bei den Sozialhilfekosten sorgen, ebenso die Mehrkosten bei der Beschaffung des IT-Systems des Inselspitals – ein Vorstoss fordert da eine GPK-Untersuchung.
Die Session startet nach den Fraktionssitzungen am Montag um 13:30 Uhr im Berner Rathaus.
(text:csc/bild:csc)
