26 Dezember 2023

Grosser Rat soll nicht mehr Einfluss auf Kantonsbeteiligungen bekommen

Die Beteiligungen des Kantons Bern an Unternehmen, wie etwa BKW, BLS und BEKB, sollen in einem generellen Beteiligungsgesetz geregelt werden. Das fordert eine ├╝berparteiliche Motion im Grossen Rat.

Aktuell sind nur einzelne Beteiligungen gesetzlich geregelt, etwa die Beteiligung an der BKW. Ansonsten richten sich Beteiligungen des Kantons an Richtlinien. Im Gegensatz zu einer Richtlinie habe ein Gesetz den Vorteil, dass die Regulierungen im Parlament festgelegt werden k├Ânnen, begr├╝nden die Motionierenden ihr Anliegen. Dazu w├╝rden auch Eigent├╝merstrategien geh├Âren, die aktuell alleinig durch die Regierung festgelegt werden. Ein generelles Beteiligungsgesetz w├╝rde es dem Grossen Rat erm├Âglichen, wichtige Punkte festzulegen, heisst es in der Begr├╝ndung weiter.

Der Regierungsrat lehnt das Vorhaben ab. Er teile die Auffassung der Motion├Ąr*innen nicht, wonach in einem Beteiligungsgesetz aktienrechtliche Fragen geregelt werden und dadurch der Grosse Rat Einfluss darauf nehmen k├Ânnte, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Eine solche Einflussnahme w├Ąre nicht m├Âglich, weil die Bundesverfassung es den Kantonen verwehre, in kantonalen Beteiligungsgesetzen aktienrechtliche Fragen zu regeln oder die juristische Form privatrechtlicher Aktiengesellschaften zu ver├Ąndern. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

(text:csc/bild:beo)