5 Dezember 2023

B├╝rgerliche Machtdemonstration: Kanton Bern senkt Unternehmenssteuern

Berner Unternehmen sollen ab 2024 weniger Steuern zahlen. Das entschied das Kantonsparlament am Dienstag. Die Regierung rechnet infolge der Steuersenkung mit Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Franken.

Die bef├╝rwortenden argumentierten, der Kanton Bern habe die h├Âchsten Unternehmenssteuern des Landes. Das m├╝sse sich ├Ąndern. Mit der Steuersenkung k├Ânnten Unternehmen im Kanton gehalten und neue angesiedelt werden, zeigte sich etwa Grossrat Tobias V├Âgeli (glp) ├╝berzeugt.

Anders sah das etwa Grossr├Ątin Barbara Stocker-Wyss (EVP). Sie gehe nicht davon aus, dass nach der Steuersenkung eine Ansiedelungswelle eintreten werde, sagte sie im Rat. Ausserdem sei noch unklar, wie die Mindereinnahmen von 40 Millionen kompensiert werden sollen. Rahel Ruch (Gr├╝ne) wies darauf hin, dass der Regierungsrat bei jeder Gelegenheit lamentiere, wie klamm es um die Kantonsfinanzen stehe, hier aber kein Problem in Einnahmeausf├Ąllen von 40 Millionen sehe.

David Stampfli (SP) bem├╝hte sich gar einer Sportmetapher: Die Steuersenkung sei, als wolle Schwingerk├Ânig Christian Stucki gegen Mujinga Kambundji im 100-Meter antreten. Der Kanton Bern k├Ânne die Steuern gar nicht so weit senken, um mit den Steuerparadiesen mitzuhalten. Er warnte auch vor einem Race to the Bottom ÔÇô also dass die Kantone sich immer wieder gegenseitig zu unterbieten versuchen w├╝rden.

Thomas Gerber (Gr├╝ne) betonte weiter, dass der grosse Kanton Bern eine grosse und teure Infrastruktur zu unterhalten habe, von der auch die Unternehmen noch so gerne profitieren w├╝rden. Da sei es doch nichts als richtig, dass sich diese mit ihren Gewinnen auch daran beteiligen w├╝rden.

Daniel Bichsel f├╝hrte noch das Argument ins Feld, es handle sich um eine Steuersenkung ohne Sparpaket. Das wollte Andrea R├╝fenacht (SP) nicht gelten lassen. Zwar sei 2024 kein Sparpaket vorgesehen, aber wie es in den kommenden Jahren aussehen w├╝rde, sei unklar.

Auch der Hinweis darauf, dass sich die Berner Stimmbev├Âlkerung vor f├╝nf Jahren gegen eine Steuersenkung f├╝r Unternehmen stellte, verhallte bei der b├╝rgerlichen Ratsh├Ąlfte ungeh├Ârt. Die b├╝rgerliche Ratsh├Ąlfte setzte sich wie erwartet durch. Mit 97 zu 56 Stimmen hielt der Grosse Rat an den Steuersenkungen fest. Dagegen stellten sich die SP, die Gr├╝nen und ein Teil der EVP.

Das Budget 2024 wurde in der Schlussabstimmung mit 103 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.

(text:csc/bild:beo)