Bürgerliche Machtdemonstration: Kanton Bern senkt Unternehmenssteuern
Berner Unternehmen sollen ab 2024 weniger Steuern zahlen. Das entschied das Kantonsparlament am Dienstag. Die Regierung rechnet infolge der Steuersenkung mit Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Franken.
Die befürwortenden argumentierten, der Kanton Bern habe die höchsten Unternehmenssteuern des Landes. Das müsse sich ändern. Mit der Steuersenkung könnten Unternehmen im Kanton gehalten und neue angesiedelt werden, zeigte sich etwa Grossrat Tobias Vögeli (glp) überzeugt.
Anders sah das etwa Grossrätin Barbara Stocker-Wyss (EVP). Sie gehe nicht davon aus, dass nach der Steuersenkung eine Ansiedelungswelle eintreten werde, sagte sie im Rat. Ausserdem sei noch unklar, wie die Mindereinnahmen von 40 Millionen kompensiert werden sollen. Rahel Ruch (Grüne) wies darauf hin, dass der Regierungsrat bei jeder Gelegenheit lamentiere, wie klamm es um die Kantonsfinanzen stehe, hier aber kein Problem in Einnahmeausfällen von 40 Millionen sehe.
David Stampfli (SP) bemühte sich gar einer Sportmetapher: Die Steuersenkung sei, als wolle Schwingerkönig Christian Stucki gegen Mujinga Kambundji im 100-Meter antreten. Der Kanton Bern könne die Steuern gar nicht so weit senken, um mit den Steuerparadiesen mitzuhalten. Er warnte auch vor einem Race to the Bottom – also dass die Kantone sich immer wieder gegenseitig zu unterbieten versuchen würden.
Thomas Gerber (Grüne) betonte weiter, dass der grosse Kanton Bern eine grosse und teure Infrastruktur zu unterhalten habe, von der auch die Unternehmen noch so gerne profitieren würden. Da sei es doch nichts als richtig, dass sich diese mit ihren Gewinnen auch daran beteiligen würden.
Daniel Bichsel führte noch das Argument ins Feld, es handle sich um eine Steuersenkung ohne Sparpaket. Das wollte Andrea Rüfenacht (SP) nicht gelten lassen. Zwar sei 2024 kein Sparpaket vorgesehen, aber wie es in den kommenden Jahren aussehen würde, sei unklar.
Auch der Hinweis darauf, dass sich die Berner Stimmbevölkerung vor fünf Jahren gegen eine Steuersenkung für Unternehmen stellte, verhallte bei der bürgerlichen Ratshälfte ungehört. Die bürgerliche Ratshälfte setzte sich wie erwartet durch. Mit 97 zu 56 Stimmen hielt der Grosse Rat an den Steuersenkungen fest. Dagegen stellten sich die SP, die Grünen und ein Teil der EVP.
Das Budget 2024 wurde in der Schlussabstimmung mit 103 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.
(text:csc/bild:beo)
