Grosser Rat entscheidet sich für Sparkurs beim kantonalen Budget 2025
Der Bernische Grosse Rat fand am Mittwoch, 4. Dezember 2024, nach einer 2.5-tägigen Debatte eine Entscheidung bezüglich dem kantonalen Budget 2025. Schlussendlich wurde das beantragte Budget 2025 mit 101 zu 48 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, angenommen. Dies bedeutet eine Steuersenkung von einem halben Steuerzehntel bei natürlichen Person, was den Kanton rund 79 Millionen Franken kostet. Die Meinungen zum kantonalen Budget 2025 liegen aber weit auseinander:
Die Bürgerlichen
«Der Kanton Bern liegt im schweizweiten Steuervergleich auf dem letzten Platz. Deshalb müssen wir aufpassen, dass diese, welche die Leistung für den Kanton erbringen und auch die Steuerlast tragen, nicht vergessen werden. Denn wenn diese auf einmal sagen, dass sie genug haben und schlussendlich wegziehen, wird das Problem für den Kanton immer grösser», erklärt Thuner FDP-Grossrat Carlos Reinhard gegenüber Radio BeO.
Die Links-Grünen
«Seit Jahren wird immer gepredigt, dass dringend die Steuern gesenkt werden müssen, und der Kanton Bern eine „Steuerhölle“ ist. Irgendjemand hat mal gesagt, dass wir gar keine Steuerhölle sind, sondern ein kleines Fegefeuer im Steuerparadies Schweiz. Aber irgendwie ist es ein bisschen in der DNA, dass Steuern senken das höchste Gut ist. Deshalb wurde die Debatte auch genau darauf aufgebaut», sagt Hilterfinger SP-Grossrat Ueli Egger im Gespräch mit Radio BeO.
Was heisst das fürs nächste Jahr?
Bedeutet für das nächste Jahr auf der einen Seite, dass gewisse Projekte, wie die „Lädere“ in Burgdorf, nicht realisiert werden können. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch, dass man sich dadurch etwas Luft verschaffen konnte. Beispielsweise für den Fall, dass die Spitäler noch auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. So die Begründung der beiden Lager.
(text:jkä/symbolbild:unsplash)
