6 Mai 2024

GPK bem├Ąngelt Protokolle von Regierungsentscheiden

Die Gesch├Ąftspr├╝fungskommission (GPK) des Grossen Rates verlangt mit einer Motion, dass Beschl├╝sse des Regierungsrats besser nachvollzogen werden k├Ânnen. Bis anhin gibt es von den Sitzungen des Regierungsrates zwar Protokolle, diese enthalten allerdings in der Regel nur Beschl├╝sse. Damit nimmt der Regierungsrat blinde Flecken in Kauf.

Welche Argumente haben den Regierungsrat ├╝berzeugt, das Viererfeld f├╝r einen Preis von 51,1 Millionen Franken an die Stadt Bern zu verkaufen? Wann und in welchem Umfang hat die zust├Ąndige Direktion den Regierungsrat ├╝ber die Aufarbeitung des Subventionsskandals bei der BLS AG informiert? Beide Fragen konnte die GPK im Rahmen der jeweiligen Untersuchungen nicht beantworten, weil von den Sitzungen des Regierungsrates lediglich Beschl├╝sse schriftlich festgehalten wurden. Da die GPK auch bei anderen Abkl├Ąrungen ├Ąhnliche Feststellungen gemacht hatte, setzte sie sich gezielt mit der Protokollierung im Regierungsrat auseinander.

Nach der Analyse einzelner Protokolle sowie einem Austausch mit der Staatskanzlei stellt die GPK fest, dass die aktuelle Praxis zwar rechtm├Ąssig ist und der Verordnung ├╝ber die Organisation des Regierungsrates entspricht. Allerdings verlangt diese, dass im Protokoll nur Beschl├╝sse festgehalten werden m├╝ssen. Nach Einsch├Ątzung der GPK riskiert der Regierungsrat damit blinde Flecken. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wie Beschl├╝sse zustande gekommen sind und welche Argumente f├╝r einen bestimmten Entscheid ausschlaggebend waren. Ebenfalls l├Ąsst sich im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren, ob, wann und in welchem Umfang das Regierungskollegium ├╝ber einen Sachverhalt gesprochen hat, zu dem es keine schriftlichen Unterlagen gibt.

Die GPK hat die Situation mit dem Bund und anderen Kantonen verglichen und f├╝r den Kanton Bern Handlungsbedarf erkannt. Die Kommission reicht deshalb eine Motion ein. Mit dieser soll der Regierungsrat beauftragt werden, auf Gesetzesstufe Vorgaben f├╝r die bessere Nachvollziehbarkeit von Verhandlungen und Beschl├╝ssen des Regierungsrates zu verankern. Es geht dabei nicht darum, den Regierungsrat zu verpflichten, ein Wortprotokoll zu erstellen. Doch bei kontroversen und politisch bedeutsamen Gesch├Ąften sollen die wichtigsten Argumente der Diskussion festgehalten werden. Zudem soll das Protokoll Auskunft geben ├╝ber den Inhalt von Berichterstattungen und Informationen, wenn dazu keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. Nach Auffassung der GPK l├Ąsst sich nur so sicherstellen, dass das staatliche Handeln nachvollziehbar ist.

(text:pd/bild:beo-archiv)