Gouverneur von Texas unterzeichnet Gesetz für Wahlrechtsänderungen
Trotz erbittertem Widerstand der Opposition in Texas hat der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats ein Gesetz für umstrittene Wahlrechtsänderungen unterzeichnet. Gouverneur Greg Abbott teilte am Dienstag mit, damit werde Betrug erschwert. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, das Wahlrecht einzuschränken. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass Behörden unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.
Aus Protest gegen die geplante Reform hatten sich mehrere Abgeordnete der Demokraten in Texas in einem hochgradig unüblichen Schritt vorübergehend in die US-Hauptstadt Washington abgesetzt. Damit wurde das Repräsentantenhaus in dem Bundesstaat zeitweise beschlussunfähig. Schliesslich stimmten aber beide Parlamentskammern in Texas den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Der prominente demokratische Anwalt Marc Elias teilte am Dienstag auf Twitter mit, sein Team gehe vor Gericht gegen das „Wählerunterdrückungsgesetz“ vor. Das Gesetz soll im Dezember in Kraft treten.
In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.
Die Demographie der republikanischen Hochburg Texas hat sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Es sind viele Minderheiten zugezogen, auch viele progressive Wähler*innen aus Kalifornien und der Region um die grossen Seen. Ausserdem werden die Städte Houston, Austin und Dallas im Staat immer mächtiger, die Vororte in den Agglomerationen sind politisch nach Links gerutscht. Dadurch wandelt sich Texas immer mehr zum Swing State. Durch das sogenannte Gerrymandering, also die Wahlbezirke so zu legen, dass man die Städte so aufteilt und mit ländlichen regionen vereint, dass die Landbevölkerung die progressiven Stimmen der Städte aufheben können, haben die Republikaner in Texas sich bei Wahlen ohnehin schon grosse Vorteile verschafft. Die Einschränkungen des Wahlrechts sollen Minderheiten und linke Wähler*innen von den Urnen fernhalten und den Republikanern ihre Vormachtstellung sichern.
(text:sda,cs/bild:unsplash)
