7 März 2024

GLP will umfassende Erbschaftssteuer im Kanton Bern

Wer heute im Kanton Bern von seinen Eltern erbt, zahlt keine Steuern auf seinem Erbertrag. Gerade linken Politikerinnen und Politikern ist das ein Dorn im Auge. Damit würde sich das Volksvermögen immer stärker konzentrieren, so das Argument. Nun soll im Berner Kantonsparlament ein Vorstoss eingereicht werden, der eine umfassende Erbschaftssteuer fordert. Und dieser kommt von eher unerwarteter Seite.

Die Grünliberalen wollen noch in der laufenden Session einen Vorstoss zur Einführung einer umfassenden Erbschaftssteuer im Kanton Bern einreichen.

Das liberale Versprechen, dass man es durch Eigenleistung an die Spitze der Gesellschaft schaffen könne, sei heute nicht mehr gegeben, erklärt Mitmotionär Tobias Vögeli (GLP). Man könne noch so viel arbeiten, wer nicht erbe, werde nie zu den reichsten Bevölkerungsschichten gehören. Das müsse man korrigieren.

Dazu komme die demographische Entwicklung, wie Vögeli weiter ausführt. Momentan finanziere sich das Gemeinwesen primär durch Einkommen. Weil aber die Gesellschaft im Schnitt altert, würden die Staatsausgaben tendenziell ansteigen, die Einnahmen durch Einkommenssteuern aber tendenziell sinken. Darum müssten für den Staat auch neue Einkommenssteuern erschlossen werden, zeigt sich Vögeli überzeugt.

Den Grünliberalen schwebt ein Freibetrag bis zehn Millionen Franken vor. Dieser soll es ermöglichen, kleinere Vermögen, Liegenschaften oder KMUs weiterhin steuerfrei zu vererben.

Die Einnahmen durch die Erbschaftssteuer soll für die Senkung der Einkommenssteuern eingesetzt werden. Davon würden letztlich alle profitieren, auch die neu Erbschaftsbesteuerten. Schliesslich werde das Geld zu Lebzeiten tiefer besteuert.
Und ja, man könne schon von Umverteilung sprechen, so Vögeli, aber seiner Meinung nach ein «richtiger» Umverteilungsmechanismus: Die Schere zwischen Arm und Reich gehe nicht aufgrund von Einkommensunterschieden immer weiter auseinander, sondern weil Vermögen immer konzentrierter anwachsen und dann vererbt würden. Da sei eine Umverteilung tatsächlich sinnvoll. Soziale Gleichheit sei auch wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Ausserdem seien Erbschaftssteuern ein urliberales Anliegen und laut den Wirtschaftswissenschaften die effektivste und gerechteste Steuer sei.
(text:csc/bild:beo)