15 Januar 2022

GlÀttli attestiert Bundesrat wenig vorausschauende Corona-Politik

Die GrĂŒnen wollen Bewegung in die Europa-, Klima- und Gesundheitspolitik bringen. ParteiprĂ€sident Balthasar GlĂ€ttli sagte an der Delegiertenversammlung, weder KlimaerwĂ€rmung noch die Erosion der europĂ€ischen Beziehungen “gehen weg, wenn wir die Augen zumachen”.

Eine “traurige Lehre” aus dem Umgang mit der Pandemie sei, dass vorausschauende Politik nicht die Kernkompetenz des Bundesrates sei. Weder in der Corona-Politik noch anderswo. Statt proaktiv mit frĂŒhzeitigen Massnahmen das exponentielle Wachstum der Fallzahlen zu brechen, gelte allzu oft die Devise: Abwarten, beobachten – und erst dann handeln, wenn ĂŒberlastete SpitĂ€ler und öffentlicher Druck keine andere Wahl mehr lassen.

Bei Corona habe man noch den Vorteil, dass die Wellen irgendwann vorbei seien, man in die endemische Phase und damit in eine neue NormalitĂ€t komme. Bei der KlimaerwĂ€rmung sei dies anders: “Wenn wir dort abwarten statt anpacken, ĂŒberschreiten wir Kipp-Punkte, von denen es kein ZurĂŒck mehr gibt.”

Hitzewellen, DĂŒrren und die GefĂ€hrdung der BiodiversitĂ€t bedrohten die öffentliche Gesundheit fundamentaler und viel langfristiger als jede Pandemie, so GlĂ€ttli. Die Klima- und BiodiversitĂ€tskrise sei auf lange Sicht auch eine wahre Gesundheitskrise. Deshalb brauche es einen Green New Deal, der das Klima schĂŒtze, die BiodiversitĂ€t stĂ€rke und die Menschen auf diesen Weg mitnehme.

Zur Europapolitik des Bundesrates meinte GlĂ€ttli, die GrĂŒnen richteten den Blick lieber auf das Potenzial, das eine konstruktive Kooperation in und mit Europa biete, und nicht auf “ein falsches Zerrbild von BrĂŒssel als bösen Gessler, das so nicht mehr stimmt.”. Mit einer Europainitiative wollten die GrĂŒnen die Debatte neu lancieren.

Die Delegierten der GrĂŒnen sollen am Samstag eine Resolution verabschieden, die vom Bundesrat eine “zukunftsfĂ€hige Europapolitik” verlangt. Die Landesregierung lege in diesem zentralen Dossier eine “beispiellose PassivitĂ€t” an den Tag, heisst es in der Einladung zur Delegiertenversammlung.

Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist fĂŒr GlĂ€ttli, dass es “die Menschen sind, die zĂ€hlen”. Technik und Infrastruktur könnten lediglich unterstĂŒtzen. Medizinische Infrastruktur lasse sich rasch bereitstellen, pflegende Menschen nicht.

Weiter auf dem Programm der Delegiertenversammlung stehen Diskussionen zur grĂŒnen Gesundheitspolitik. Auch dazu soll eine Resolution verabschiedet werden. Schliesslich fassen die Delegierten ihre Abstimmungsparolen zu den vier Vorlagen vom 13. Februar.

(text:sda/bild:beo)