3 Februar 2023

Gipfel mit Luftalarm: EU verspricht Ukraine weitere Hilfe

Die EU hat der Ukraine volle Unterst├╝tzung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt – bei einem gemeinsamen Gipfel in Kyjiw allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserkl├Ąrung von Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen, Ratspr├Ąsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor. Darin bekr├Ąftigte die EU am Freitag lediglich ihre Entschlossenheit, die europ├Ąische Integration des Landes zu unterst├╝tzen.

Es war ein ungew├Âhnlicher Gipfel, zu dem die Drei zusammengekommen waren – in einem Land, das sich seit bald einem Jahr im Krieg befindet. Der Beginn wurde sogleich von Luftalarm ├╝berschattet: russische Kampflugzeuge im Luftraum ├╝ber Belarus – mal wieder. Von dort aus werden regelm├Ąssig Raketen in Richtung des Nachbarlandes abgefeuert. Auch am Nachmittag heulten die Sirenen wieder. Raketeneinschl├Ąge wurden zun├Ąchst keine gemeldet.

Von der Leyen und Michel w├╝rdigten in grossen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. „Ich bin zutiefst beeindruckt und m├Âchte Sie f├╝r die Pr├Ązision, die Qualit├Ąt und die Geschwindigkeit, mit der Sie liefern, loben“, sagte die Deutsche. „Das ist ph├Ąnomenal.“ Michel wiederum machte die Ukraine rhetorisch fast schon zum Mitglied: „Ihre Zukunft liegt bei uns in unserer gemeinsamen Europ├Ąischen Union. Ihr Schicksal ist unser Schicksal“, sagte der Belgier.

Dabei sind weitere Schritte wie die Aufnahme von Verhandlungen ├╝ber den Beitritt erst dann m├Âglich, wenn das Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollst├Ąndig erf├╝llt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen st├Ąrkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es m├╝ssten eben bestimmte Ziele erreicht werden.

Selenskyj machte nach dem Treffen sein Ziel deutlich, Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr zu beginnen. Man werde bei der Arbeit f├╝r die Ann├Ąherung an die EU „nicht einen einzigen Tag verlieren“. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits Beitrittskandidat. ├ťber Verhandlungen m├╝ssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Der ukrainische Ministerpr├Ąsident Denys Schmyhal hatte vor dem Gipfel mehrfach ins Spiel gebracht, dass sein Land schon bis Anfang 2025 Mitglied werden k├Ânnte. Das d├╝rfte wenig realistisch sein. Diplomaten in Br├╝ssel rechnen damit, dass die Ukraine fr├╝hestens im kommenden Jahrzehnt aufgenommen werden kann – ausser, die Regeln f├╝r eine Aufnahme werden gelockert.

Deutliche konkretere Zusagen machte die EU mit Blick auf den Krieg gegen Russland. „Die EU wird Sie solange wie n├Âtig auf jede erdenkliche Weise unterst├╝tzen“, versprach Michel. Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert.

Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu Gespr├Ąchen in Kyjiw. Dabei k├╝ndigte sie weitere finanzielle, milit├Ąrische und humanit├Ąre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterst├╝tzen.

Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden – das zehnte. Von der Leyen k├╝ndigte anl, es werde russische Gesch├Ąfte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Dabei gehe es auch um weitere Technologie, die f├╝r die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden k├Ânne.

(text:sda/bild:keystone)