3 Februar 2023

Gipfel mit Luftalarm: EU verspricht Ukraine weitere Hilfe

Die EU hat der Ukraine volle UnterstĂŒtzung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt – bei einem gemeinsamen Gipfel in Kyjiw allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen AbschlusserklĂ€rung von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, RatsprĂ€sident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor. Darin bekrĂ€ftigte die EU am Freitag lediglich ihre Entschlossenheit, die europĂ€ische Integration des Landes zu unterstĂŒtzen.

Es war ein ungewöhnlicher Gipfel, zu dem die Drei zusammengekommen waren – in einem Land, das sich seit bald einem Jahr im Krieg befindet. Der Beginn wurde sogleich von Luftalarm ĂŒberschattet: russische Kampflugzeuge im Luftraum ĂŒber Belarus – mal wieder. Von dort aus werden regelmĂ€ssig Raketen in Richtung des Nachbarlandes abgefeuert. Auch am Nachmittag heulten die Sirenen wieder. RaketeneinschlĂ€ge wurden zunĂ€chst keine gemeldet.

Von der Leyen und Michel wĂŒrdigten in grossen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. “Ich bin zutiefst beeindruckt und möchte Sie fĂŒr die PrĂ€zision, die QualitĂ€t und die Geschwindigkeit, mit der Sie liefern, loben”, sagte die Deutsche. “Das ist phĂ€nomenal.” Michel wiederum machte die Ukraine rhetorisch fast schon zum Mitglied: “Ihre Zukunft liegt bei uns in unserer gemeinsamen EuropĂ€ischen Union. Ihr Schicksal ist unser Schicksal”, sagte der Belgier.

Dabei sind weitere Schritte wie die Aufnahme von Verhandlungen ĂŒber den Beitritt erst dann möglich, wenn das Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollstĂ€ndig erfĂŒllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stĂ€rkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es mĂŒssten eben bestimmte Ziele erreicht werden.

Selenskyj machte nach dem Treffen sein Ziel deutlich, Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr zu beginnen. Man werde bei der Arbeit fĂŒr die AnnĂ€herung an die EU “nicht einen einzigen Tag verlieren”. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits Beitrittskandidat. Über Verhandlungen mĂŒssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Der ukrainische MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal hatte vor dem Gipfel mehrfach ins Spiel gebracht, dass sein Land schon bis Anfang 2025 Mitglied werden könnte. Das dĂŒrfte wenig realistisch sein. Diplomaten in BrĂŒssel rechnen damit, dass die Ukraine frĂŒhestens im kommenden Jahrzehnt aufgenommen werden kann – ausser, die Regeln fĂŒr eine Aufnahme werden gelockert.

Deutliche konkretere Zusagen machte die EU mit Blick auf den Krieg gegen Russland. “Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstĂŒtzen”, versprach Michel. Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert.

Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu GesprĂ€chen in Kyjiw. Dabei kĂŒndigte sie weitere finanzielle, militĂ€rische und humanitĂ€re Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterstĂŒtzen.

Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden – das zehnte. Von der Leyen kĂŒndigte anl, es werde russische GeschĂ€fte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Dabei gehe es auch um weitere Technologie, die fĂŒr die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden könne.

(text:sda/bild:keystone)