16 Juli 2023

Getreideabkommen vor dem Aus – Putin droht mit Streumunition

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine steht eine der wenigen g├╝ltigen Vereinbarungen zwischen beiden Seiten vor dem endg├╝ltigen Scheitern. Das internationale Getreideabkommen, mit dem die Ukraine trotz der K├Ąmpfe viele Millionen Tonnen Mais und Weizen ├╝bers Schwarze Meer ins Ausland verkaufen konnte, l├Ąuft an diesem Montag aus. Moskau zeigte bis in die letzten Stunden keinerlei Bereitschaft, es zu verl├Ąngern. Vor allem in Afrika gibt es grosse Sorgen, dass wichtige Nahrungsmittel dann noch knapper werden.

├ťbers Wochenende lieferten sich beide Kriegsparteien weiterhin bittere K├Ąmpfe. Die ukrainische Gegenoffensive kommt auch nach Meinung westlicher Experten nur schwer voran. Kremlchef Wladimir Putin drohte nach Ankunft der ersten Lieferungen international ge├Ąchteter Streumunition aus den USA in der Ukraine damit, ebenfalls solche Munition einzusetzen. Russland verf├╝ge dazu ├╝ber „ausreichende Reserven“, sagte er im Staatsfernsehen. Berichten zufolge hat Russland Streubomben l├Ąngst schon im Einsatz.

Selenskyj besteht auf „kompletter Befreiung“

Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj bekr├Ąftigte, Ziel sei die „komplette Befreiung“ seines Landes von russischer Besatzung. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von mehreren ukrainischen Drohnenangriffen auf die seit 2014 von Russland besetzte Schwarzmeerhalbinsel Krim, die alle abgewehrt worden seien. In Sewastopol hat Russlands Schwarzmeerflotte ihren Hafen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert schon fast 17 Monaten.

Baerbock sieht keine Chance f├╝r baldige Verhandlungen

Angesichts solcher T├Âne beurteilt die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock die Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine sehr pessimistisch. Auf absehbare Zeit sehe sie keine Grundlage f├╝r Verhandlungen mit Putin, sagte die Gr├╝nen-Politikerin mehreren Medien des Springer-Konzerns. „Ich w├╝nschte mir, dass wir verhandeln k├Ânnten. Aber derzeit geht es nicht (darum), was man sich w├╝nscht. Sondern derzeit geht es darum, der Realit├Ąt ins Auge zu blicken.“

M├Âglicherweise letzter Getreidefrachter ausgelaufen

Das vor allem mit Hilfe der T├╝rkei und der Vereinten Nationen m├╝hsam ausgehandelte Getreideabkommen l├Ąuft an diesem Montag um 23.00 Uhr MESZ aus. Die Ukraine- vor dem Krieg einer der weltweit wichtigsten Getreideexporteure – konnte damit in den vergangenen zw├Âlf Monaten 33 Millionen Tonnen verschiffen. Am Sonntag machte sich nun im Hafen Odessa m├Âglicherweise eines der letzten Schiffe auf den Weg, der Frachter „TQ Samsun“. Er ist nach UN-Angaben mit mehr als 15 000 Tonnen Raps beladen.

Kreml besteht auf Lockerung westlicher Sanktionen

Viele andere Regierungen und auch die Vereinten Nationen appellieren an Russland, das Abkommen nicht auslaufen zu lassen. Putin begr├╝ndete die Ablehnung nach Angaben des Kremls in einem Telefonat mit S├╝dafrikas Pr├Ąsident Cyril Ramaphosa damit, dass Moskaus Forderungen nach einem Ende der Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r russische Lebensmittel und D├╝nger nicht erf├╝llt w├╝rden. Der Kreml will, dass der Westen daf├╝r Sanktionen lockert, die wegen des Kriegs verh├Ąngt wurden. Dazu ist der Westen jedoch nicht bereit.

Auch S├╝dkorea verspricht Ukraine Unterst├╝tzung

Das Abkommen war am Samstag auch Thema eines ersten Treffens von Selenskyj mit dem s├╝dkoreanischen Pr├Ąsidenten Yoon Suk Yeol in Kiew. Yoon versprach Unterst├╝tzung. Selenskyj sagte sp├Ąter in einer Videobotschaft, vom Ausmass der internationalen Hilfe h├Ąnge ab, wann Russlands Krieg gegen sein Land zu Ende gehe.

Einsatz von Streubomben international ge├Ąchtet

Besonders umstritten ist bei der westlichen Hilfe die Lieferung von Streumunition, die US-Pr├Ąsident Joe Biden k├╝rzlich freigegeben hatte. Die Ukraine l├Ąsst bislang noch offen, unter welchen Umst├Ąnden sie Streubomben einsetzen will. Solche Bomben explodieren noch in der Luft und verteilen Geschosse ├╝ber gr├Âssere Fl├Ąchen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen ge├Ąchtet – die USA, Russland und die Ukraine aber nicht.

Kiew bestreitet Attentatspl├Ąne gegen russische Journalistinnen

Unterdessen warf Russlands Inlandsgeheimdienst FSB dem ukrainischen Geheimdienst SBU vor, Mordanschl├Ąge gegen prominente Journalistinnen zu planen. Demnach sei ein Attentat auf die Chefredakteurin des Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, verhindert worden. Auch die prominente Moderatorin Xenia Sobtschak habe get├Âtet werden sollen. Die Ukraine wies die Vorw├╝rfe zur├╝ck. Unabh├Ąngig ├╝berpr├╝fbar sind die Angaben beider Seiten nicht.

(text:sda/bild:keystone)