16 Juli 2023

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel weiter an

Gegen die umstrittenen Reformpl├Ąne zur Schw├Ąchung der Justiz haben am Samstag wieder Zehntausende Israelis protestiert. Alleine in Tel Aviv kamen Medienberichten zufolge mehr als 150 000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Pl├Ąne der rechts-religi├Âsen Regierung von Benjamin Netanjahu. An dem ├Ąusserst schw├╝len Abend zeigten viele Demonstranten auch einen riesigen Banner mit der Aufschrift „SOS“. Auch in anderen St├Ądten protestierten Tausende Menschen.

Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen. In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem H├Âchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Anfang des Jahres hatte das H├Âchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder r├╝ckg├Ąngig machen will.

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Justizausschuss f├╝r die endg├╝ltige Abstimmung im Parlament vorbereitet. Kritiker bef├╝rchten, das Gesetz k├Ânne Korruption und die willk├╝rliche Besetzung hochrangiger Posten beg├╝nstigen. Die nahende Verabschiedung des Gesetzes heizt den Widerstand gegen die Reform derzeit weiter an.

Hunderte Reservisten k├╝ndigten bereits an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte das Gesetz kommen. Hunderte weitere k├Ânnten ihrem Beispiel folgen. Netanjahu versuchte k├╝rzlich abzuwiegeln. „Das Land kommt ohne ein paar Staffeln aus, aber ohne eine Regierung kommt es nicht aus“, sagte er. Experten warnen jedoch, die Dienstverweigerung einiger Hundert Reservisten k├Ânnte die Einsatzf├Ąhigkeit etwa der Luftwaffe enorm einschr├Ąnken. Nachdem im M├Ąrz zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen waren, setzte Netanjahu die Pl├Ąne vor├╝bergehend aus.

Auch mehr als Tausend Ärzte drohten mit Arbeitsniederlegungen. Sie befürchten durch die Justizreform negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demokratie und Sicherheit des Landes, und damit auch auf das Gesundheitssystem.

Die Regierungspl├Ąne spalten die Gesellschaft. Bef├╝rworter bem├Ąngeln einen zu grossen Einfluss der Richter auf politische Entscheidungen. Gegner wiederum sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einf├╝hrung einer Diktatur. J├╝ngsten Umfragen des israelischen Senders „Channel 12“ zufolge bef├╝rchten derzeit 67 Prozent der Befragten, dass ein B├╝rgerkrieg im Land ausbrechen k├Ânnte.

F├╝r Dienstag sind bereits die n├Ąchsten Kundgebungen geplant. An einem „Tag des Widerstands“ wollen die Demonstranten unter anderem wieder Strassen im ganzen Land blockieren.

Wenige Stunden vor Beginn der Demonstrationen am Samstagabend wurde Ministerpr├Ąsident Netanjahu in die Notaufnahme eines Krankenhauses in der N├Ąhe von Tel Aviv gebracht. Die Klinik nannte Dehydrierung als Grund. Dem 73-J├Ąhrigen sei aber auch ein Herzmonitor implantiert worden, um sein Herz routinem├Ąssig zu ├╝berwachen. Medien zufolge wurde er am Sonntag wieder entlassen.

(text:sda/bild:keystone)