24 MĂ€rz 2023

GPK hat nach CS-Debakel zahlreiche Fragen

Nach dem CS-Debakel wird die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission des StĂ€nderats (GPK-S) aktiv. Sie lĂ€sst abklĂ€ren, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmĂ€ssig, zweckmĂ€ssig und wirksam war. Im Fokus steht unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma).

Bei ihrer ersten Sitzung seit der ZwangsĂŒbernahme der CS durch die UBS beschloss die GPK-S erste AbklĂ€rungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Untersucht werden soll demnach das Behördenverhalten.

FĂŒr die parlamentarische Oberaufsicht stellen sich nach eigenen Angaben „verschiedene Fragen“, namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, zur bisherigen Aufsicht ĂŒber die betroffenen Banken, zur PrĂŒfung alternativer Lösungen, zur Anwendung von Notrecht sowie zum Risikomanagements des Bundes.

Die GPK-S hat gemĂ€ss der Mitteilung zwei ihrer Subkommissionen mit der KlĂ€rung verschiedener Fragen bis Anfang Mai 2023 beauftragt. Zu Anhörungen beider parlamentarischen GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen antraben mĂŒssen im Mai unter anderem Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, Finma-PrĂ€sidentin Marlene Amstad sowie Thomas Jordan, Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Bereits nĂ€chste Woche wird sich die GPK-N mit der CS-Thematik befassen. Ende Mai soll ein Entscheid beider GPK zum weiteren Vorgehen gefĂ€llt werden, wie es in der Mitteilung heisst. Dabei soll auch ĂŒber die „Haltung zu einer möglichen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)“ entschieden werden.

In den bisherigen Parteireaktionen zum CS-Debakel zeigte sich, dass die SVP, die SP und die GrĂŒnen offen stehen fĂŒr die Forderung nach einer PUK. Besonders die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma mĂŒsse aufgearbeitet werden.

Das Parlament wird sich vom 11. bis zum 13. April an einer ausserordentlichen Session zur Übernahme der CS durch die UBS und den vom Bund gewĂ€hrten finanziellen Garantien Ă€ussern. Es steht ausserdem die Forderung im Raum, die „Too big to fail“-Regelung zu revidieren.

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte ausserdem mögliche Verantwortlichkeiten von frĂŒheren und aktiven FĂŒhrungsorganen der CS prĂŒfen lassen. Sie hat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Konkret soll der Bundesrat mit der PrĂŒfung einer möglichen Klage gegen die FĂŒhrungsorgane der Credit Suisse beauftragt werden.

Weiter soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen und den Einbezug des Parlaments in Krisensituationen zu prĂŒfen. Zudem soll die Landesregierung die praktische Anwendbarkeit, die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit der „Too big to fail“-Gesetzgebung fĂŒr internationale Grossbanken untersuchen.

Generell haben die Parlamentskommissionen nach eigenen Angaben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat von einer grossen zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit ausgegangen und zur Auffassung gelangt sei, dass ein Nichthandeln fĂŒr die Schweiz einen grossen Schaden bewirkt hĂ€tte. Der Bundesrat habe „entschlossen gehandelt und damit die Voraussetzungen fĂŒr eine Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz geschaffen“, schrieb die RK-N.

Die FederfĂŒhrung fĂŒr die Nachbearbeitung des Geschehenen sieht die Rechtskommission bei der politischen Oberaufsicht. Sie sei bereit, nötige Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen (GPK) zu ziehen.

Der Fall Credit Suisse war auch in der Finanzkommission des StĂ€nderats (FK-S) ein Thema. Sie fĂŒhrte nach eigenen Angaben eine vertiefte Diskussion dazu. Mehrere Mitglieder hĂ€tten dem Gesamtbundesrat, den involvierten Verwaltungsstellen, aber auch den Mitgliedern der Finanzdelegation fĂŒr die in sehr kurzer Zeit geleistete Arbeit gedankt.

Über die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken fĂŒr Garantien wird die Kommission spĂ€ter befinden. Traktandiert ist das Thema fĂŒr die Sitzung vom 30. MĂ€rz 2023.

(text:sda/bild:unsplash)