Gesamter Gemeinderat von Brienzwiler tritt zurück
Der gesamte Gemeinderat von Brienzwiler hat am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober, dem zuständigen Regierungsstatthalteramt seinen Rücktritt bekannt gegeben und somit Massnahmen des Kantons oder eine besondere Verwaltung nach kantonalem Recht erwirkt.
Als Gründe werden starke Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Einwohnerinnen und Einwohnern und der Gemeinde genannt. Die persönliche Belastung für Behördenmitglieder, Mitarbeitende und ihre Familien sei erheblich, schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung. Besonders bedauerlich sei, dass der Konflikt den Zusammenhalt im Dorf und die Bereitschaft, öffentliche Verantwortung zu übernehmen, beeinträchtige. Darum entschied sich der Gemeinderat für einen Gesamtrücktritt.
Dem vorausgegangen sind Monate hoher Arbeitsbelastung, eine Petition mit Forderungen nach personellen Konsequenzen von Rat und Verwaltung sowie die Kündigung des Gemeindeschreibers aufgrund persönlicher Angriffe in einer Petition. Der Gemeinderat respektiert das Petitionsrecht zwar. Er weist jedoch pauschale persönliche Angriffe und Darstellungen zurück, welche komplexe, teilweise über Jahre entstandene Pendenzen einzelnen heute tätigen Personen zuschreiben. Der Lagebericht vom September 2026, den der Gemeinderat der gesamten Bevölkerung dargelegt hat, dokumentiert Aufarbeitungsbedarf in den Bereichen Gebührenverwaltung, Verwaltungssoftware, Elektrizitätsversorgung, Bauwesen und Gemeindeorganisation. Der Gemeinderat hat mehrfach das Gespräch mit den Kritikern gesucht. Leider gab es auch unter Einbezug der Aufsichtsbehörde keine gemeinsame Basis.
Der Gemeinderat anerkennt, dass die Kommunikation früher, verständlicher und regelmässiger hätte erfolgen können. Er hat den Lagebericht 2026 bewusst in Papierform an alle Haushalte zugestellt und nicht im Internet veröffentlicht, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Es gäbe aber auch Positives: Brienzwiler habe keine finanzielle Notlage. Die Gemeindefinanzen von Brienzwiler sind gesund. Die Jahresrechnung 2025 weist einen Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von 197’539,74 Franken aus. Und dies nach Verbuchung der gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen von 224’080,14 Franken. Der Bilanzüberschuss beträgt per 31.12.2025 1’186’319,99 Franken.
Negativ bleibt: Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich für alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Gemeinde eingesetzt. Die ständigen Angriffe eines Teils der Bevölkerung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Am 9. Dezember finden die Gemeindeversammlung und die Neuwahlen statt. Ein Tagesordnungsausschuss ist durch die kantonale Aufsichtsstelle einzusetzen, schreibt die Gemeinde Brienzwiler abschliessend.
(text:pd&pmu/bild:gemeindebrienzwiler)
