9 Dezember 2022

Gericht verurteilt Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft

Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen StreitkrÀfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Schuld des Angeklagten sei vollstĂ€ndig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurĂŒck, dass es sich um persönliche EinschĂ€tzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft fĂŒr den Oppositionspolitiker gefordert.

Der 39-JĂ€hrige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. „Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre SchwĂ€che gezeigt“, hiess es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach VerkĂŒndung.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der gebĂŒrtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen StreitkrĂ€fte ein.

Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine AnhÀnger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

„Dieses weitere gewissenlose und unrechtmĂ€ssige Putin’sche Urteil wird Ilja nicht zum Schweigen bringen und sollte den ehrlichen Menschen in Russland keine Angst machen“, kommentierte Nawalny in sozialen Netzwerken die Verurteilung Jaschins.

Die Politologin Tatjana Stanowaja wiederum erklĂ€rte, mit der HĂ€rte der Strafe ĂŒberschreite die russische FĂŒhrung die Grenze von einer Machtdemonstration hin zu „inadĂ€quater BrutalitĂ€t gegenĂŒber einem schon sehr schwachen Gegner“. Die HĂ€rte habe sogar einige KriegsbefĂŒrworter schockiert, meinte sie.

Auch Kremlchef Wladimir Putin nahm am Rande einer Pressekonferenz Stellung zum Urteil, obwohl er zunĂ€chst so tat, als wisse er nicht, um wen es sich bei dem Verurteilten handle. Sein Prinzip sei es, sich nicht in die TĂ€tigkeit der Gerichte einzumischen, sagte Putin. Die Verfassung erlaube es Jaschins AnwĂ€lten vor einer höheren Instanz in Berufung zu gehen, fĂŒgte er hinzu.

(text:sda/bild:sda)