9 Dezember 2022

Gericht verurteilt Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft

Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Schuld des Angeklagten sei vollst√§ndig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zur√ľck, dass es sich um pers√∂nliche Einsch√§tzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft f√ľr den Oppositionspolitiker gefordert.

Der 39-J√§hrige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. „Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schw√§che gezeigt“, hiess es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verk√ľndung.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der geb√ľrtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha √∂ffentlich angeprangert hatte, leiteten die Beh√∂rden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkr√§fte ein.

Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

„Dieses weitere gewissenlose und unrechtm√§ssige Putin’sche Urteil wird Ilja nicht zum Schweigen bringen und sollte den ehrlichen Menschen in Russland keine Angst machen“, kommentierte Nawalny in sozialen Netzwerken die Verurteilung Jaschins.

Die Politologin Tatjana Stanowaja wiederum erkl√§rte, mit der H√§rte der Strafe √ľberschreite die russische F√ľhrung die Grenze von einer Machtdemonstration hin zu „inad√§quater Brutalit√§t gegen√ľber einem schon sehr schwachen Gegner“. Die H√§rte habe sogar einige Kriegsbef√ľrworter schockiert, meinte sie.

Auch Kremlchef Wladimir Putin nahm am Rande einer Pressekonferenz Stellung zum Urteil, obwohl er zun√§chst so tat, als wisse er nicht, um wen es sich bei dem Verurteilten handle. Sein Prinzip sei es, sich nicht in die T√§tigkeit der Gerichte einzumischen, sagte Putin. Die Verfassung erlaube es Jaschins Anw√§lten vor einer h√∂heren Instanz in Berufung zu gehen, f√ľgte er hinzu.

(text:sda/bild:sda)