8 Mai 2024

Geplante Ausdehnung der Zivilschutzpflicht stösst auf Widerstand

Der Bundesrat Àndert seine PlÀne zur Erhöhung des Personalbestands beim Zivilschutz. Die Vernehmlassung zu GesetzesÀnderungen hat gezeigt, dass die Bestimmungen zur Verpflichtung von zivildienstpflichtigen Personen im Zivilschutz auf politischen Widerstand stossen.

Deshalb beschloss der Bundesrat, die geplante Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes in zwei Teile aufzuteilen: in eine Vorlage zur Integration der zivildienstpflichtigen Personen und in eine Vorlage zu den ĂŒbrigen Änderungen. Das teilte die Landesregierung am Mittwoch mit.

Die Aufsplittung nimmt der Bundesrat vor, damit im Falle eines Referendums die nicht umstrittenen Teile der Revision nicht verzögert oder abgelehnt werden. Die zwei Vorlagen gehen nun ins Parlament.

Im Januar 2023 hatte der Bundesrat die RevisionsplĂ€ne bekanntgegeben. Er will damit UnterbestĂ€nde beim Zivilschutz beseitigen. Vor rund zehn Jahren wurde festgelegt, dass es in der Schweiz 72’000 Zivilschutzangehörige geben soll. Doch Anfang Jahr gab es nur 60’000, und bis 2030 könnte der Bestand weiter auf rund 50’000 Personen sinken.

Der Bundesrat will deshalb, dass MilitĂ€rdienstpflichtige, die bis zum 25. Altersjahr keine Rekrutenschule absolviert haben und aus der Armee entlassen werden, neu zivilschutzpflichtig werden. Das soll auch fĂŒr ehemalige Armeeangehörige gelten, die ihre Rekrutenschule vollstĂ€ndig absolviert haben und militĂ€rdienstuntauglich werden.

Dies unter der Bedingung, dass sie noch mindestens 80 Diensttage zu leisten hÀtten. Zudem sollen Zivilschutzorganisationen in Kantonen mit einem Unterbestand im Zivilschutz neu als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt werden.

Sind sÀmtliche Mittel des Zivilschutzes zur Behebung des Unterbestands ausgeschöpft, sollen zivildienstpflichtige Personen verpflichtet werden können, in einer solchen Zivilschutzorganisation vorrangig maximal 80 Tage ihrer Zivildienstpflicht zu leisten.

Auf Ablehnung stossen die BundesratsplĂ€ne beim Schweizerischen Zivildienstverband Civiva. WĂŒrden Dienstleistende vom Zivildienst abgezogen, fĂŒhre das zu Planungsunsicherheit fĂŒr Einsatzbetriebe und die Zivildienstleistenden selbst, teilte er am Mittwoch mit. Der Zivildienst solle der Allgemeinheit dienen, nicht den BestĂ€nden des Zivilschutzes.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)