9 M├Ąrz 2023

Georgier verhindern „russisches Gesetz“ mit tagelangen Massendemos

Tagelang sind die Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilisi zu Tausenden auf die Strassen gestr├Âmt. Der Grund ihres Unmuts: Ein Gesetzentwurf, der eine Einstufung unabh├Ąngiger Medien und Organisationen als „ausl├Ąndische Agenten“ erm├Âglichen sollte. Barrikaden brannten, M├╝lltonnen sowieso, zwischendrin sogar Polizeiautos. Immer wieder gingen die Beamten mit Gewalt vor, setzten Wasserwerfer ein und verspr├╝hten Tr├Ąnengas. Schliesslich aber war der Erfolg auf Seiten der Demonstranten. Am Donnerstag gab die Regierungspartei bekannt: Das geplante Gesetz wird zur├╝ckgezogen.

Gegen die Regelung hatten in der kleinen Ex-Sowjetrepublik im S├╝dkaukasus vor allem viele junge Menschen protestiert. Es waren diejenigen, die Richtung Europa wollen und weg von Russland – und Angst haben, ihr Land k├Ânnte mit dem neuen Gesetz den entgegengesetzten Kurs einschlagen. Selbst Georgiens Pr├Ąsidentin Salome Surabischwili stellte sich ├Âffentlich auf die Seite der Demonstranten – und damit gegen die eigene Regierung.

In Russland n├Ąmlich ist das international viel kritisierte Gesetz ├╝ber „ausl├Ąndische Agenten“ schon l├Ąngst zu einem Sinnbild f├╝r die Repression gegen politische Gegner und Andersdenkende geworden. Nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind zahlreiche unabh├Ąngige Medien, Menschenrechtsorganisationen, aber auch Privatpersonen mit dem Titel gebrandmarkt.

Nun hatten auch B├╝rgerrechtler in Georgien Angst, ihre Heimat k├Ânnte sich – mehr als 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – wieder st├Ąrker in Richtung Russland orientieren und einen autorit├Ąren Pfad einschlagen. Die Aktivisten f├╝rchteten um die lang ersehnte europ├Ąische Perspektive ihres Landes. Georgien ist offiziell noch kein EU-Beitrittskandidat, soll in den Augen vieler Georgier aber m├Âglichst bald einer werden.

„Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft gef├╝hrt hat“, erkl├Ąrte die Regierungspartei Georgischer Traum als Reaktion auf die Proteste. Die Partei gilt als relativ russlandfreundlich und hat mit 84 von insgesamt 150 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Parlament. „In Anbetracht all dessen haben wir (…) beschlossen, die von uns unterst├╝tzte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zur├╝ckzuziehen.“

Zugleich wehrte sich die Partei gegen „das falsche Etikett des russischen Gesetzes“. Irgendwann wolle man der ├ľffentlichkeit besser erkl├Ąren, wozu das Gesetz wirklich gedacht gewesen sei, hiess es – „wenn der emotionale Hintergrund nachl├Ąsst“. In Moskau reagierte der Kreml – und beteuerte, der Entwurf sei keinesfalls von Russland inspiriert gewesen. „Der Kreml hat absolut nichts damit zu tun“, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Georgien mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern steht auch Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Einfluss seines grossen Nachbarn. So f├╝hrte Russland im Jahr 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Und bis heute unterst├╝tzt Moskau ausserdem die abgespaltenen georgischen Gebiete S├╝dossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die EU-Vertretung in Tbilisi begr├╝sste die angek├╝ndigte Zur├╝ckziehung des Gesetzes. Man ermutige die politische F├╝hrung Georgiens, „pro-europ├Ąische Reformen auf inklusive und konstruktive Weise“ zu erreichen, hiess es in einem Tweet.

„Der unersch├╝tterliche Kampf der georgischen ├ľffentlichkeit gegen die ├ťbernahme des russischen Gesetzes und die Abweichung vom europ├Ąischen Weg hat zu ersten positiven Ergebnissen gef├╝hrt“, teilten mehrere georgische Zivilgesellschafts-Organisationen in einem gemeinsamen Brief mit. Ungeachtet dessen k├╝ndigte die Opposition noch f├╝r Donnerstagabend erneute Proteste an.

Konkret forderte sie die Regierung auf, unverz├╝glich eine Plenarsitzung einzuberufen, bei der das in erster Lesung bereits angenommene Gesetz auch offiziell begraben werde. Ausserdem m├╝ssten die mehr als 130 festgenommenen Demonstranten wieder freigelassen werden. Vor allem junge Menschen vertrauten der Regierung nicht mehr ohne Weiteres, sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse.

Wie bereits in den Vortagen d├╝rften bei den neuen Demos neben den weiss-roten georgischen Fahnen auch wieder einige blau-gelbe ukrainische geschwenkt werden. Denn bei allen eigenen Problemen ist in Georgien, das im Jahr 2008 einen Krieg gegen Russland erlebte, auch die Solidarit├Ąt mit der angegriffenen Ukraine weiter gross.

(text:sda/bild:keystone)