25 Juni 2021

George-Floyd-Prozess: Strafmass gegen Ex-Polizisten wird verk√ľndet

Es ist der vorl√§ufige Schlusspunkt in einem der aufsehenerregendsten Prozesse der j√ľngeren US-Geschichte: Im Verfahren zur T√∂tung des Afroamerikaners George Floyd verk√ľndet das zust√§ndige Gericht in der US-Stadt Minneapolis an diesem Freitag (20.30 Uhr MESZ) das Strafmass f√ľr den verurteilten weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Die Verteidigung hat eine Bew√§hrungsstrafe f√ľr Chauvin gefordert, die Staatsanwaltschaft dagegen 30 Jahre Haft. Das ganze Land blickt auf die Entscheidung – Floyds Schicksal steht nach Ansicht vieler stellvertretend f√ľr systematische Diskriminierung und Brutalit√§t gegen√ľber Schwarzen.

Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Beamte nahmen den 46-J√§hrigen fest, weil er eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden dr√ľckten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, w√§hrend dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig sp√§ter.

Die Videoclips der Szene verbreiteten sich damals rasant. Floyds Tod w√ľhlte die USA auf, l√∂ste mitten in der Corona-Pandemie eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, die sich zur gr√∂ssten Protestbewegung seit Jahrzehnten auswuchsen. Der Prozess gegen Chauvin wurde live auf vielen Fernsehkan√§len √ľbertragen. Die Erwartungen an das Verfahren waren immens.

Im April befanden die Geschworenen in dem Prozess Chauvin in allen Anklagepunkten f√ľr schuldig. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Nach deutschem Recht entspr√§che dies eher Totschlag. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen – und Totschlag zweiten Grades. Letzteres entspr√§che nach deutschem Recht eher fahrl√§ssiger T√∂tung. Chauvin hatte auf nicht schuldig pl√§diert.

Trotz des dreiteiligen Schuldspruchs wird das Strafmass f√ľr Chauvin laut Experten nach geltendem Recht im Bundesstaat Minnesota nur f√ľr den schwerwiegendsten Anklagepunkt verh√§ngt. Auf Mord zweiten Grades ohne Vorsatz stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Weil Chauvin nicht vorbestraft war, w√ľrde ihm gem√§ss der Richtlinien in dem Bundesstaat nicht die H√∂chststrafe drohen, sondern eher eine Strafe von etwa 12,5 Jahren. Richter Peter Cahill hat allerdings die besondere Schwere der Tat anerkannt: Chauvin habe als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit „besonderer Grausamkeit“ behandelt, erkl√§rte Cahill. Eine geringe Strafe gilt daher als unwahrscheinlich.

Die Staatsanwaltschaft begr√ľndete ihre Forderung nach 30 Jahren Haft mit der besonderen Schwere der Tat. Chauvins Verteidiger Eric Nelson hatte dagegen angef√ľhrt, sein Mandant sei nicht vorbestraft, habe zuvor keine rechtlichen Probleme gehabt und nicht die Absicht verfolgt, Floyd zu t√∂ten. „Er glaubte, seinen Job zu machen.“ Nelson begr√ľndete die Forderung nach einer Bew√§hrungsstrafe auch damit, dass Polizisten eine k√ľrzere Lebenserwartung h√§tten und Chauvin im Gef√§ngnis zum Ziel von Angriffen werden k√∂nnte.

Zus√§tzlich solle Chauvin eine Gef√§ngnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft aber bereits verb√ľsst w√§re. In den USA wird nun h√∂chst aufmerksam be√§ugt, wie hoch die Strafe f√ľr den Ex-Polizisten ausf√§llt. Georgetown-Rechtsprofessor Paul Butler warb in der „Washington Post“ f√ľr eine Strafe nach Augenmass, die seiner Meinung nach bei 18 Jahren Haft liegen sollte: „Der wichtigste Fokus f√ľr unser Land sollte auf der Umgestaltung der Polizei liegen und nicht auf einem verdorbenen Polizisten.“

Beendet ist der Fall mit dem Urteil zum Strafmass ohnehin nicht. Chauvin kann Berufung einlegen. Unabh√§ngig von dem Verfahren in Minnesota ist gegen ihn ausserdem vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte zur Begr√ľndung mit, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vors√§tzlich seiner verfassungsm√§ssigen Rechte beraubt zu haben. Und: Neben Chauvin wurden drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren in Minneapolis ab M√§rz n√§chsten Jahres vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen k√∂nnten mehrj√§hrige Haftstrafen drohen.

Der Schuldspruch gegen Chauvin im April war von vielen als Meilenstein im Kampf gegen die Benachteiligung von Afroamerikanern in den USA gewertet worden, gar als eine Art Wendepunkt in der Geschichte, als Triumph √ľber das, was viele als jahrzehntelange Straffreiheit der Polizei f√ľr Vergehen gegen Schwarze beklagten. Floyds verzweifelte Worte „Ich kann nicht atmen“, die er in seinen letzten Minuten immer und immer wieder hervorpresste, sind inzwischen zu einer Metapher f√ľr Rassismus und Polizeigewalt gegen√ľber Afroamerikanern und anderen Minderheiten in den USA geworden.

Floyd gab der Ungerechtigkeit einen Namen und ein Gesicht, doch sein Schicksal ist keineswegs ein Einzelfall. Und selbst jene, die den Schuldspruch gegen Chauvin bejubelten, r√§umten ein, dies sei nur ein Schritt von vielen, die folgen m√ľssten, im Kampf gegen strukturellen Rassismus in Amerika.

(text:sda/bild:unsplash)