Kanton Genf geht ohne Budget ins 2026
Der Kanton Genf wird ohne Budget in das kommende Jahr starten. Die rechte Mehrheit des Grossen Rates kritisierte das Fehlen von Strukturreformen und lehnte es am Donnerstag ab, auf den stark defizitären Entwurf des Staatshaushaltes für 2026 einzutreten.
Mit 62 (FDP, Mitte, SVP, LJS und MCG) zu 32 (SP und Grüne) Stimmen trat der Grosse Rat nicht auf das Budget ein. Der Gesetzesentwurf, der dem Plenum vorgelegt wurde, wies ein Defizit von 409 Millionen Franken aus, das sich auf 767 Millionen Franken erhöhte, vor allem aufgrund einer Neubewertung der Einnahmen nach unten.
Bis Ende März muss der Staatsrat einen neuen Budgetentwurf vorlegen. In der Zwischenzeit werden sich die monatlichen Staatsausgaben an den Ausgaben des Haushaltsjahres 2025 orientieren, unter Berücksichtigung der bewilligten Zusatzkredite sowie der für 2026 vorgesehenen Zwangsbelastungen. Der Aufwand beläuft sich auf 11,238 Milliarden bei einem Ertrag von 10,551 Milliarden. Das erwartete Defizit beträgt 687 Millionen Franken.
Während der Haushaltsentwurf im Plenum begraben wurde, ging das Personal des öffentlichen Dienstes nach einem halbtägigen Streik auf die Strasse. 4000 Menschen nahmen laut der Polizei an der Demonstration teil.
(text:sda/bild:unsplash)
