13 April 2021

Gemeindeparlament oder Gemeindeversammlung?

Der Regierungsrat solle die notwendigen Grundlagen schaffen, damit gr├Âssere Gemeinden ein Gemeindeparlament verf├╝gen und damit mittelgrosse Gemeinden ein Gemeindeparlament einf├╝hren, dass im Proporz- oder Majorzverfahren gew├Ąhlt wird. Das fordert Grossrat Thomas Gerber (Gr├╝ne) in einer Motion. Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohner:innen sollen ein Gemeindeparlament haben. Das das erkl├Ąrte Ziel seiner Motion, sagt Gerber gegen├╝ber Radio BeO. Er begr├╝ndet dies mit dem Beispiel, dass bei Gemeindeversammlungen Anwohner:innen bei einer Abstimmung ├╝ber eine Bauvorhaben oft zahlreich teilnehmen und so ihr pers├Ânliches Interesse ├╝ber jenes der Gemeinde stellen k├Ânnten. Ausserdem fehle gerade in der aktuellen Pandemiesituation, in der diverse Gemeindeversammlungen durch Urnenabstimmungen ersetzt werden, die politische Diskussion. Weiter w├╝rden beispielsweise die Kantone Genf und Neuchatel Gemeindeparlamente vorschreiben, die dem Kanton Bern struktur- und bev├Âlkerungsm├Ąssig ├Ąhnliche Waadt erlaube kleineren Gemeinden eine Art Parlament im Majorzverfahren.

Heute haben 23 der insgesamt┬á 339 Gemeinden des Kantons Bern ein Gemeindeparlament. Es sind dies neben den vier gr├Âssten Gemeinden Bern, Biel, Thun und K├Âniz, beispielsweise im Aaretal und dem Berner Oberland die Gemeinden M├╝nsingen, Spiez, Steffisburg und Interlaken. Nur zwei Gemeinden mit mehr als 10’000 Einwohner:innen, namentlich Belp und Ittigen, verf├╝gen ├╝ber kein Gemeindeparlament.

Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Motion. Die Berner Kantonsverfassung garantiere den Gemeinden eine grosse Autonomie, welche dem Kanton bei der Gemeindeorganisation nur die Regelung der Grundz├╝ge erlaube – er k├Ânne, basiert auf Artikel 111, nicht f├╝r bestimmte Gemeinden die Einf├╝hrung eines Gemeindeparlaments anordnen. Wer also die Legislavfunktion der Gemeinde wahrnehmen soll, also Gemeindeversammlung oder Parlament, sei eine grundlegende Entscheidung der jeweiligen Gemeinde. Damit werde auch dem unterschiedlichen Staatsverst├Ąndnis der Sprachregionen des Kantons Rechnung getragen, h├Ąlt die Regierung weiter fest, w├Ąhrend der frankophone Kantonsteil traditionell die repr├Ąsentative Demokratie (d.h. Parlamente) vorziehe, g├Ąben Gemeinden im deutschsprachigen Kantonsteil eher der direktdemokratischen Gemeindeversammlung den Vorzug. Die jeweiligen Stimmberechtigten sollen selbst ├╝ber ihre Gemeindestruktur entscheiden k├Ânnen, argumentiert der Regierungsrat seine Ablehnung. Die Vorlage geht nun in den Grossen Rat.

(text:cs/bild:beo)