Gemeinden, Städte und Berggebiete gegen «Halbierungsinitiative»
Der Stdädteverbund (SSV), der Gemeindeverband (SGV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) stellen sich klar gegen die SRG-«Halbierungsinitiative». Die SRG gewährleiste mit ihrer dezentralen Berichterstattung, dass alle Regionen und Sprachräume der Schweiz medial abgebildet und versorgt werden sowie auf nationaler Ebene Gehör finden, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die «Halbierungsinitiative», die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommt, gefährde die mediale Vielfalt. Zudem wären tiefe Einschnitte im Angebot der SRG erforderlich, mit verheerenden Folgen für demokratierelevante Berichterstattung und den nationalen Zusammenhalt, zeigen sich Städte, Gemeinden und SAB überzeugt. Aus diesen Gründen, lehnten sie die Vorlage entschieden ab.
Die SRG-Initiative («Halbierungsinitiative») will die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr senken; für Unternehmen soll die Abgabe gänzlich wegfallen. Da damit die finanziellen Mittel der SRG praktisch halbiert würden, müsste sie ihr Angebot drastisch reduzieren, heisst es weiter, zahlreichen regionaljournalistischen Angeboten mit landesweiter Strahlkraft drohe das Aus. SGV, SSV und SAB empfehlen am 8. März 2026 daher ein klares Nein: Bereits der bundesrätliche Sparauftrag, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken, bringe für die SRG grosse Herausforderungen mit sich. Noch weiter gehende Kürzungen seien schlicht unverantwortlich.
In Zeiten, in denen viele unabhängige Lokal- und Regionalmedien verschwinden und die Werbeeinnahmen zunehmend zu ausländischen Tech-Giganten abwandern würden, sei ein vielfältiger und qualitativ guter medialer Service public aus demokratiepolitischer Sicht wichtig. Bei Annahme der Initiative würden zudem viele Inhalte in den Bereichen Information, Sport und Kultur mit Bezug zur Schweiz verloren gehen, so SSV, SGV und SAB weiter.
(text:pd/bild:csc)
