24 Januar 2023

Gemeinden f├╝rchten um Mitspracherecht bei Windkraftprojekten

Die geplanten beschleunigten Bewilligungsverfahren bei Windkraftprojekten stossen bei den Gemeinden auf einige Skepsis. Viele Umweltverb├Ąnde dagegen wollen die neuen Regeln schlucken – pochen aber darauf, dass diese nur in einer ├ťbergangsphase zur Anwendung kommen.

Um die drohende Energiel├╝cke zu schliessen, sollen neben der Wasser- und Solarenergie auch Windparks rasch ausgebaut werden. Die zust├Ąndige Nationalratskommission setzt auf „beschleunigte Bewilligungsverfahren“, ohne verfassungsm├Ąssige Grunds├Ątze zu ritzen, wie sie selber schreibt.

Verschiedene Umweltverb├Ąnde kommentierten die Windenergie-Offensive am Dienstag verhalten positiv. Pro Natura, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Bird Life Schweiz, Greenpeace Schweiz und WWF Schweiz begr├╝ssten grunds├Ątzlich eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch die Windenergie m├╝sse ihren Beitrag zum Netto-Null-Ziel leisten.

Zentral sei dabei eine fr├╝hzeitige Erhebung der Naturwerte an den vorgesehenen Windparkstandorten, um Konfliktpotenziale mit Biodiversit├Ąt und Landschaft zu vermeiden. Eine gewisse Abkl├Ąrung dieser Naturwerte finde auf Ebene Nutzungsplanung bereits statt. Insofern sei ein abgek├╝rztes Bewilligungsverfahren f├╝r diese Anlagen akzeptabel.

Das Gesetz muss laut den Umweltverb├Ąnden jedoch als Ausnahmeregelung betrachtet werden. Seine Anwendung m├╝sse auf jene zehn Windparks beschr├Ąnkt bleiben, welche ├╝ber eine rechtskr├Ąftige Nutzungsplanung verf├╝gten oder demn├Ąchst ├╝ber eine solche verf├╝gen w├╝rden.

Auch der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begr├╝sst den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Allerdings d├╝rfe dieser Ausbau nicht auf Kosten der Gemeindeautonomie und weiterer verfassungsrechtlicher Grunds├Ątze geschehen, liess sich Verbandsdirektor Christoph Niederberger zitieren.

Der Einbezug der Standortgemeinden bei der Baubewilligung f├╝r ein Windparkprojekt sei f├╝r den SGV eine unerl├Ąssliche Voraussetzung. Entsprechend kritisch werde sich der Verband in den politischen Prozess einbringen.

Die Vorlage soll in der Fr├╝hjahrssession 2023 vom Parlament behandelt werden. Zuvor kann der Bundesrat Stellung beziehen.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)