14 Februar 2022

Geld statt Waffen: Scholz sagt Ukraine Millionen zu

Mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat Bundeskanzler Olaf Scholz SolidaritĂ€t mit der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland demonstriert. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte der SPD-Politiker dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewĂ€hrten Kredit sowie einen neuen Kredit ĂŒber 150 Millionen Euro zu. „Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite“, sagte er an die Adresse der Ukrainer.

Beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen bleibt es aber. Allerdings wird geprĂŒft, ob die Bundeswehr sonstige militĂ€rische AusrĂŒstung wie NachtsichtgerĂ€te, MinenrĂ€umgerĂ€te oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann

Am Dienstag wird Scholz den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er forderte von Moskau erneut „eindeutige Schritte“ zur Deeskalation und drohte mit „schwerwiegenden Folgen“ fĂŒr den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Er verzichtete aber erneut darauf, einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Strafmassnahme zu benennen.

Schritt auf Moskau zu: Nato-Erweiterung nicht auf der Tagesordnung

Der Kanzler machte allerdings einen Schritt auf Moskau zu, indem er deutlich machte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. „Die Frage von Mitgliedschaften in BĂŒndnissen steht ja praktisch gar nicht an“, sagte er. Es sei „schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand grosser politischer Problematiken macht“.

Dass die Nato eine Erweiterung des BĂŒndnisgebiets nach Osten rechtsverbindlich ausschliesst, zĂ€hlt zu den Kernforderungen Russlands. Die Nato lehnt das ab, weil sie am Prinzip der freien BĂŒndniswahl festhalten will. Selenskyj bekrĂ€ftigte den Nato-Kurs seines Landes. „Leider hĂ€ngt nicht alles von uns ab“, sagte er aber auch. Das Beitrittsziel sei in der Verfassung verankert. „Wann wir dort sein werden, weiss niemand, nicht einmal einige Nato-Mitglieder“, gab er bedauernd zu verstehen.

Scholz: „Es sind sehr ernste Zeiten“

Rein formal war die kurze Visite des Kanzlers in Kiew sein Antrittsbesuch gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Die wenigen Stunden in der ukrainischen Hauptstadt standen aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jĂŒngsten Kriegswarnungen aus den USA. „Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche“, sagte Scholz.

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine drastisch verschĂ€rft. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-PrĂ€sident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende dieser Woche. Russland spricht dagegen von „provokativen Spekulationen“ und „Hysterie“.

Selenskyj kritisierte in dem Zusammenhang das Verlegen von Botschaftspersonal. „Es ist ein grosser Fehler, dass einige Botschaften in die Westukraine umziehen, denn es gibt keine Westukraine, es gibt die Ukraine.“ Einige westliche LĂ€nder hatten wegen der US-Warnungen einen Teil ihres Personals aus Kiew abgezogen und in die Stadt Lwiw (Lemberg) etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Polen verlegt. Dazu sagte Selenskyj: „Wenn, möge Gott es verhĂŒten, etwas passiert, dann wird es ĂŒberall sein.“

Zahlreiche westliche Staaten fordern zudem ihre StaatsbĂŒrger zum Verlassen der Ukraine auf – auch Deutschland. Gleichzeitig kommen die intensiven diplomatischen BemĂŒhungen um eine Deeskalation nicht vom Fleck. In Scholz‘ Umfeld wird die Lage als „extrem gefĂ€hrlich“ eingeschĂ€tzt.

Am Flughafen wurde der Kanzler von Soldaten der ukrainischen Armee empfangen, die fĂŒr ihn Spalier standen. Auf seinem Programm standen auch Besuche am Grab des unbekannten Soldaten und am Denkmal fĂŒr die „Himmlische Hundertschaft“ der Opfer der Revolution von 2014. Das GesprĂ€ch mit Selenskyj dauerte mit mehr als zwei Stunden deutlich lĂ€nger als vorgesehen.

RĂŒstungshilfe möglich – aber keine tödlichen Waffen

Scholz blieb bei der deutschen Linie, der Ukraine in grossem Stil wirtschaftlich zu helfen, aber kaum militĂ€risch. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen. RĂŒstungshilfe gab es dagegen nur in sehr geringem Umfang, Waffen wurden gar nicht mehr geliefert. Zuletzt sagte die Bundesregierung 5000 Schutzhelme zu.

Die Ukraine wĂŒnscht sich von Deutschland aber auch Waffen, um sich im Ernstfall gegen Russland verteidigen zu können. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verlangte am Vorabend des Scholz-Besuchs 12 000 Panzerabwehrraketen. Auf einer Liste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen aber auch eine Reihe RĂŒstungsgĂŒter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, MinenrĂ€umgerĂ€te, SchutzanzĂŒge, digitale FunkgerĂ€te, Radarstationen oder NachtsichtgerĂ€te. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

Nord Stream 2: Die Unaussprechliche begleitet Scholz auch nach Kiew

Deutliche Differenzen zwischen Selenskyj und Scholz gibt es mit Blick auf Nord Stream 2. WĂ€hrend Scholz den Namen der Pipeline seit Mitte Dezember nicht mehr öffentlich in den Mund genommen hat, sprach der ukrainische PrĂ€sident das Projekt auf der gemeinsamen Pressekonferenz offen an. „Wir begreifen klar, dass dies eine geopolitische Waffe ist. Eben deswegen fordert die Ukraine Energie- und Sicherheitsgarantien“, sagte er. Selenskyj forderte Scholz auf, den russischen Gastransit durch die Ukraine zu garantieren, der dem Land Milliardeneinnahmen bringt.

Scholz hat die Pipeline nur verdeckt als mögliche Sanktion fĂŒr den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Selbst bei seinem Antrittsbesuch in den USA blieb er dabei, obwohl US-PrĂ€sident Joe Biden in seiner Anwesenheit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr deutlich wurde: Bei einer russischen Invasion der Ukraine werde es „kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen“, sagte Biden.

Nach seinem Besuch in Kiew wollte Scholz am Montagabend fĂŒr ein paar Stunden nach Berlin zurĂŒckkehren. Am frĂŒhen Dienstagmorgen geht es dann nach Moskau, wo Putin ihn im Kreml empfĂ€ngt. Scholz will dort bei seiner Doppelstrategie bleiben: Einerseits die Drohung mit harten Konsequenzen fĂŒr den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine, andererseits GesprĂ€chsbereitschaft, um eine Deeskalation zu erreichen.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)