10 Dezember 2021

Geheimdienste vermuten klare Ziele hinter Russlands Truppenaufmarsch

Nach Einsch├Ątzung westlicher Geheimdienste will Russland mit den Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine vor allem Zugest├Ąndnisse der Nato in umstrittenen politischen und milit├Ąrischen Fragen erzwingen. Es sehe so aus, als wenn Russland rechtlich verbindliche Zusicherungen wolle, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werde, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter kurz vor einem Aussenministertreffen der G7-Staaten in Liverpool. Zudem wolle Russland, dass die Allianz von einer dauerhaften Stationierung von Truppen und Ausr├╝stung in der Ukraine absehe, jede milit├Ąrische Unterst├╝tzung des Landes einstelle und keine ├ťbungen mehr in der N├Ąhe zu Russland durchf├╝hre.

“Russland versucht darzustellen, dass es bedroht wird und dass es auf westliches Verhalten reagiert (…)”, sagte der Spitzenbeamte. Dabei reagiere das Land nur auf die Probleme, die es selbst schaffe. “Es ist der Brandstifter, der versucht, die Rolle des Feuerwehrmanns zu spielen”, kommentierte er.

Als m├Âglichen Grund f├╝r den aktuellen Kurs der Regierung in Moskau nannte der Geheimdienstvertreter die Angst davor, dass die Entwicklungen in der Ukraine unerw├╝nschte Begehrlichkeiten in der russischen Bev├Âlkerung wecken k├Ânnten. Die Bedrohung sei, dass die Ukraine ein Vorbild sei und sich zu einem noch demokratischeren Staat mit freien Wahlen, einer diversifizierten Wirtschaft und der Einhaltung westlicher Prinzipien und Werte entwickeln k├Ânnte. Dies k├Ânne gef├Ąhrlicher sein als die Macht von Milit├Ąrapparaten, sagte er.

Hintergrund der Äusserungen sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Zur Frage, ob Russland in die Ukraine einmarschieren k├Ânnte, wenn die Drohkulisse nicht die gew├╝nschten Ergebnisse bringt, sagte der Geheimdienstler, dass vermutlich deutlich mehr Truppen ben├Âtigt w├╝rden als die, die derzeit vor Ort sind. Zugleich betonte er, dass Russland die F├Ąhigkeiten habe, die zus├Ątzlichen Truppen schnell zu mobilisieren. Aus seiner Sicht sei es nun wichtig, vorsichtig zu agieren, und sich darauf vorzubereiten, dass es theoretisch Ende Januar, Anfang Februar zu einem grossangelegten Milit├Ąreinsatz kommen k├Ânne. Man k├Ânne sich nicht den Luxus leisten, vom bestm├Âglichen Szenario auszugehen, warnte er.

Die Aussenminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA treffen sich von diesem Freitag an in Liverpool. Es wird erwartet, dass es bei den Gespr├Ąchen unter anderen um die Frage geht, wie die Abschreckung gegen├╝ber Russland noch weiter verst├Ąrkt werden kann. F├╝r Deutschland wird die neue Aussenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) zu den Gespr├Ąchen erwartet.

Dass der Westen im Konflikt mit Russland grosse Zugest├Ąndnisse macht, galt bis zuletzt als sehr unwahrscheinlich. So betont Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg immer wieder, dass es nicht an Russland sei zu bestimmen, wer Nato-Mitglied werde und wer nicht.

(text:sda/bild:pixabay)