16 Januar 2024

Gegnerschaft: Renteninitiative unsozial und ungerecht

Am 3. M├Ąrz stimmt die Schweiz ├╝ber die Renteninitiative ab, die zuerst das Rentenalter 66 und danach ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter verlangt. Laut dem ├╝berparteilichen Nein-Komitee taugt die Initiative nicht f├╝r die Reform der Altersvorsorge, und es nennt das Begehren unsozial und ungerecht.

Im Nein-Komitee vertreten sind SVP, SP, Mitte-Partei, Gr├╝ne, GLP und Gewerkschaften. Die FDP unterst├╝tzt die von den Jungfreisinnigen lancierte Volksinitiative „F├╝r eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)“.

Am Dienstag legten Komitee-Mitglieder in Bern vor den Medien ihre Argumente f├╝r das Nein zur Initiative dar. Eine einseitige Erh├Âhung des Rentenalters erscheine zurzeit nicht opportun, erinnerte Mitte-St├Ąnderat Erich Ettlin (OW) an die 2022 nur knapp angenommene AHV-Reform mit der Erh├Âhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre.

Das Parlament habe beim Bundesrat bereits eine Vorlage f├╝r eine weitere AHV-Reform f├╝r die Zeit von 2030 bis 2040 in Auftrag gegeben, f├╝hrte Ettlin aus. „Dabei soll der Bundesrat eine ausgeglichene L├Âsung aus unterschiedlichen Massnahmen erarbeiten.“

Der Genfer SVP-Nationalrat Thomas Bl├Ąsi r├Ąumte ein, die Initiative benenne ein reales Problem. Eine weitere Erh├Âhung des Rentenalters komme nach der AHV-Reform aber einer doppelten Strafe f├╝r die Frauen gleich. Der Zeitpunkt der Initiative sei schlecht gew├Ąhlt, eine Mehrheit sei sehr schwierig zu erreichen.

St├Ârend ist f├╝r Bl├Ąsi auch, dass mit der Initiative das Rentenalter an eine in der Verfassung verankerte Indexierung gebunden w├╝rde und nicht an ein Votum der Stimmberechtigten. Die SVP sei f├╝r ein klar bestimmtes Rentenalter, das dann je nach demografischer Entwicklung nach oben oder unten angepasst werden k├Ânne.

Nationalr├Ątin Melanie Mettler (GLP/BE) f├╝gte an, dass ein h├Âheres Referenzrentenalter alleine nicht gen├╝ge f├╝r eine ausgewogene Finanzierung der Renten. Denn vor allem Wohlhabende gingen in Fr├╝hpension. Die Initiative tr├Ąfe somit vor allem jene, die sich die Fr├╝hrente nicht leisten k├Ânnten. Das sei weder effizient noch fair.

Im Komitee sitzen B├╝rgerliche Seite an Seite mit den Gewerkschaften. Die Renteninitiative verkenne die Realit├Ąten auf dem Arbeitsmarkt, sagte SP-St├Ąnderat Pierre-Yves Maillard (VD), der Pr├Ąsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). ├ťber 55-J├Ąhrige w├╝rden oft als Erste entlassen, und die Jobsuche sei f├╝r sie schwierig.

Auch bef├╝rchtet der oberste Gewerkschafter, dass ein h├Âheres Renten-Referenzalter Fr├╝hpensionierungsmodelle f├╝r anstrengende Berufe in Gefahr bringe. Stehe die Koppelung des Rentenalters in der Verfassung, k├Ânne das Parlament alleine keine Ausnahmen und Abweichungen mehr beschliessen.

Aus Sicht des Komitees darf nicht allein die Lebenserwartung das Rentenalter bestimmen. Auch die Anzahl gesunder Jahre in Rente muss eine Rolle spielen. Einkommensunterschiede wirkten sich auf die Gesundheit aus, sagte Nationalr├Ątin L├ęonore Porchet (Gr├╝ne/VD), Co-Pr├Ąsidentin des Arbeitnehmer-Dachverbandes Travail Suisse, dazu. Wer ein tiefes Einkommen habe, habe eine schlechtere Gesundheit als Menschen mit hohem Lohn.

Travail-Suisse-Pr├Ąsident Adrian W├╝thrich warnte vor einer schwierigen Planung der Pensionierung, wenn erst f├╝nf Jahre vorab bekannt sei, wann das Rentenalter erreicht sei. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung der 65-J├Ąhrigen schwanke. Das zeigten gerade Pandemien oder eine Grippewelle.

Mit der Initiative w├╝rde eine wesentliche Errungenschaft des Sozialstaates aufgegeben, warnte er. N├Ąmlich, dass die Menschen nicht mehr bis zum Tod arbeiten m├╝ssten, sondern den Lebensabend in Sicherheit und W├╝rde verbringen k├Ânnten.

(text:sda/bild:keystone)