12 M├Ąrz 2024

Gegenvorschlag zur Solar-Initiative nochmals umgebaut

Der Grosse Rat des Kantons Bern beugte sich in einer vierst├╝ndigen Debatte ├╝ber einen Gegenvorschlag zur Berner Solarinitiative. Die Ende 2021 eingereichte Initiative der Gr├╝nen fordert, dass neben Neubauten auch bei bestehenden Geb├Ąuden Solarpanels installiert werden m├╝ssen, wenn geeignete Fl├Ąchen auf D├Ąchern oder Hausfassaden vorhanden sind.

Die Regierung hat dem Grossen Rat einen abgeschw├Ąchten Gegenvorschlag vorgelegt. Die b├╝rgerliche Ratsh├Ąlfte wollte von der Solarpflicht aber nichts wissen. Stattdessen will sie einen komplett anderen Weg einschlagen: Statt der Solarpflicht bei bestehenden Bauten, sollen neue, grosse Parkpl├Ątze mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das sei ein Kompromiss, argumentierte Patrick Freudiger (SVP).

Vom Wort Kompromiss wollte die linke Ratsh├Ąlfte allerdings nichts wissen. Ein Kompromiss sei, wenn man statt einem Pferd ein Pony bekomme, sagte etwa Manuel C. Widmer (Gr├╝ne), was jetzt aber zur Diskussion stehe, sei eine mongolische W├╝stenmaus. ├ähnlich klang es von David Stampfli (SP). Heutzutage w├╝rden ohnehin kaum mehr Parkpl├Ątze mit mehr als hundert Abstellpl├Ątzen mehr gebaut, der b├╝rgerliche Vorschlag sei kein Kompromiss, sondern eine Nebelpetarde.

Auch die Regierung stellte sich gegen das Vorhaben. Die b├╝rgerliche Ratsh├Ąlfte setzte sich aber durch. Mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte und EDU wurde der Gegenvorschlag mit Auflagen zur├╝ckgewiesen.

(text:csc/bild:beo)