Gegenvorschlag zur Solar-Initiative nochmals umgebaut
Der Grosse Rat des Kantons Bern beugte sich in einer vierstündigen Debatte über einen Gegenvorschlag zur Berner Solarinitiative. Die Ende 2021 eingereichte Initiative der Grünen fordert, dass neben Neubauten auch bei bestehenden Gebäuden Solarpanels installiert werden müssen, wenn geeignete Flächen auf Dächern oder Hausfassaden vorhanden sind.
Die Regierung hat dem Grossen Rat einen abgeschwächten Gegenvorschlag vorgelegt. Die bürgerliche Ratshälfte wollte von der Solarpflicht aber nichts wissen. Stattdessen will sie einen komplett anderen Weg einschlagen: Statt der Solarpflicht bei bestehenden Bauten, sollen neue, grosse Parkplätze mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das sei ein Kompromiss, argumentierte Patrick Freudiger (SVP).
Vom Wort Kompromiss wollte die linke Ratshälfte allerdings nichts wissen. Ein Kompromiss sei, wenn man statt einem Pferd ein Pony bekomme, sagte etwa Manuel C. Widmer (Grüne), was jetzt aber zur Diskussion stehe, sei eine mongolische Wüstenmaus. Ähnlich klang es von David Stampfli (SP). Heutzutage würden ohnehin kaum mehr Parkplätze mit mehr als hundert Abstellplätzen mehr gebaut, der bürgerliche Vorschlag sei kein Kompromiss, sondern eine Nebelpetarde.
Auch die Regierung stellte sich gegen das Vorhaben. Die bürgerliche Ratshälfte setzte sich aber durch. Mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte und EDU wurde der Gegenvorschlag mit Auflagen zurückgewiesen.
(text:csc/bild:beo)
