8 Dezember 2021

Gegen den Ausverkauf von Grund und Boden im Berner Oberland

Das Bundesgesetz ├╝ber den Erwerb von Grundst├╝cken durch Personen im Ausland, die sogenannte Lex Koller, beschr├Ąnkt den Grundst├╝ckserwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland. Dies sind nat├╝rliche oder juristische Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz nehmen wollen oder k├Ânnen. F├╝r den Erwerb eines Grundst├╝cks ben├Âtigen sie im Normalfall eine Bewilligung der zust├Ąndigen kantonalen Beh├Ârde. Zwar d├╝rfen Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąnder in gewissen Kantonen Ferienh├Ąuser kaufen, aber nur unter sehr strengen Auflagen: Das Grundst├╝ck darf nicht gr├Âsser als 1000 Quadratmeter sein, die Nettowohnfl├Ąche des Hauses in der Regel 200 Quadratmeter nicht ├╝berschreiten. Kommt hinzu: Mehr als eine Liegenschaft zu Wohnzwecken d├╝rfen Ausl├Ąnder nicht besitzen. Die “Lex Koller“ wurde seinerseits┬á erlassen, um den “Ausverkauf der Heimat“ zu stoppen. Wohlhabende Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąnder sollen nicht ungehindert Immobilien und Grundst├╝cke erwerben k├Ânnen. Diese Regulierung bezweckt auch, ein Ansteigen der Immobilienpreise ins Unermessliche zu verhindern. Die einheimische Bev├Âlkerung soll sich ein Eigenheim oder die Mietkosten leisten k├Ânnen. Die Zeitung Blick hat am 14. Mai 2021 in einer Titelgeschichte mehrere konkrete Beispiele aufgezeigt, in denen die Lex Koller nicht nur geritzt, sonder massiv verletzt wurde. Aus diesem Grund fordern die beiden SP-Grossr├Ąte Andrea Zryd und Ueli Egger von der Regierung eine ├ťbersicht, in der sie aufzeigen soll, wo, wie und wie oft im Kanton Bern die Lex Koller umgangen wurde. Die Regierung lehnt diese Forderung nun ab. Aus ihrer Sicht sei bei der Lex Koller kein Handlungsbedarg n├Âtig. Die Motion wird voraussichtlich in der M├Ąrz-Session vom Grossrat diskutiert.

(text:pd/bild:beo)