27 Oktober 2023

Gaza-Krieg: EU fĂŒr Feuerpausen und Friedenskonferenz

Die EU-Staaten fordern Feuerpausen und geschĂŒtzte Korridore fĂŒr Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um das Leid der Zivilbevölkerung dort zu lindern. Zudem befĂŒrworten sie in einem Gipfelbeschluss vom spĂ€ten Donnerstagabend eine baldige internationale Friedenskonferenz fĂŒr den Nahen Osten. Der spanische Regierungschef Pedro SĂĄnchez schlug vor, eine solche Konferenz innerhalb von sechs Monaten auszurichten, „um eine Zwei-Staaten-Lösung fĂŒr Israel und fĂŒr PalĂ€stina zu finden“.

Der Umgang der EU mit den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten stand im Mittelpunkt des ersten Tages des EU-Gipfels in BrĂŒssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten dabei rund fĂŒnf Stunden lang vor allem die Frage, was zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und zur Verhinderung einer regionalen Eskalation des Konflikts getan werden kann.

Man rufe im Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu einem schnellen, sicheren, ungehinderten und kontinuierlichen Zugang fĂŒr Hilfslieferungen auf, hiess es am Ende in der GipfelerklĂ€rung. Um eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern, mĂŒsse auch die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde einbezogen werden.

Deutschland auf der einen Seite – Spanien auf der anderen

Mit der ErklĂ€rung verschĂ€rft die EuropĂ€ische Union angesichts der katastrophalen humanitĂ€ren Situation im Gazastreifen ihren Ton gegenĂŒber Israel, das derzeit mit massiven Angriffen auf Ziele in dem KĂŒstenstreifen auf Massaker der dort herrschenden Hamas an Israelis reagiert. Deutschland und LĂ€nder wie Österreich und Ungarn hatten sich eigentlich eine zurĂŒckhaltendere Sprache gewĂŒnschte, akzeptierten angesichts von deutlich weitergehenden Forderungen anderer Staaten aber letztlich einen Kompromiss. LĂ€nder wie Spanien hatten sich fĂŒr einen sofortigen humanitĂ€ren Waffenstillstand und noch deutlichere Worte zu möglichen Völkerrechtsverletzungen ausgesprochen.

Der Kompromiss besteht nun in der Verwendung des Plurals „Pausen“ statt „Pause“. Mit dem Begriff „Feuerpausen“ wollen LĂ€nder wie Deutschland klarstellen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung und dauerhaft einzustellen.

Israel will eventuell am Freitag reagieren

Israels Aussenministerium wollte die Forderungen der EU-Staaten am Donnerstagabend zunÀchst nicht kommentieren. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, man werde sich eventuell an diesem Freitag dazu Àussern.

Unklar blieb zunĂ€chst, wie genau die EU eine Friedenskonferenz unterstĂŒtzen will. Von Diplomaten hiess es, diese sei nur mit einer Teilnahme von Israel erfolgversprechend. Zugleich sei es eher unwahrscheinlich, dass sich Israel in absehbarer Zeit mit PalĂ€stinensern an einen Tisch setzen werde. Vermutlich werde eine Konferenz erst nach einer Bodenoffensive gegen die Hamas möglich sein.

Auch Abbas rief bereits zur Friedenskonferenz auf

Anfang der Woche hatte PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas bei einem Besuch des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron in den PalĂ€stinensischen Autonomiegebieten die internationale Gemeinschaft zu einer Friedenskonferenz aufgerufen. Jegliche Teillösungen zum Gazastreifen lehnte er ab. Auch Macron sagte bei der Gelegenheit, dass die Wiederaufnahme von GesprĂ€chen notwendiger sei denn je. Am vergangenen Wochenende hatte bereits ein Friedensgipfel in Kairo stattgefunden – aber ohne israelische Beteiligung.

Macrons Vorstoss fĂŒr Anti-Hamas-Koalition nur am Rande Thema

Bei seiner Nahost-Reise hatte Macron noch eine andere Idee geĂ€ussert, die beim Gipfel nur am Rande eine Rolle spielte. Er schlug vor, die 2014 gegrĂŒndete Koalition zur BekĂ€mpfung der Terrororganisation Islamischer Staat auch gegen die Hamas einzusetzen. „Frankreich ist bereit dafĂŒr, dass die internationale Anti-IS-Koalition, in deren Rahmen wir uns fĂŒr unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kĂ€mpfen kann“, sagte Macron. Der von den USA gefĂŒhrten Koalition gehört Stand heute auch Deutschland an.

Macron habe die Idee bei den Beratungen in BrĂŒssel zwar geĂ€ussert, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Sie sei aber nicht ausfĂŒhrlicher diskutiert worden.

(text:sda/bild:keystone)