11 Oktober 2022

G7 will Putin f√ľr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Die sieben f√ľhrenden demokratischen Wirtschaftsm√§chte haben die j√ľngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Sch√§rfste verurteilt und den ukrainischen Streitkr√§ften weitere milit√§rische Unterst√ľtzung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Pr√§sidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erkl√§rung daran, dass „wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen“ darstellten. „Wir werden Pr√§sident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, heisst es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilte in der Erkl√§rung auch die „illegal versuchte Annexion“ von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekr√§ftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen w√ľrden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und milit√§risches Ger√§t bedingungslos abzuziehen.

Die G7 drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und ausserhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterst√ľtzten. Sie verurteilten in der Erkl√§rung „vors√§tzliche russische Eskalationsschritte“, einschliesslich der teilweisen Mobilisierung von Reservisten und „unverantwortlicher nuklearer Rhetorik, die den Weltfrieden und die globale Sicherheit aufs Spiel setzt“. Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland w√ľrde schwerwiegende Folgen haben, warnten sie.

Dem ukrainischen Pr√§sidenten Selenskyj sicherte die G7 weitere finanzielle, humanit√§re und milit√§rische Hilfe zu. Man werde „fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es n√∂tig ist“.

Der „Gruppe der Sieben“ geh√∂ren neben Deutschland die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz.

(text:sda/bild:unsplash)