11 Oktober 2022

G7 will Putin fĂŒr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Die sieben fĂŒhrenden demokratischen WirtschaftsmĂ€chte haben die jĂŒngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs SchĂ€rfste verurteilt und den ukrainischen StreitkrĂ€ften weitere militĂ€rische UnterstĂŒtzung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen ErklĂ€rung daran, dass “wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen” darstellten. “Wir werden PrĂ€sident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen”, heisst es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilte in der ErklĂ€rung auch die “illegal versuchte Annexion” von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekrĂ€ftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen wĂŒrden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und militĂ€risches GerĂ€t bedingungslos abzuziehen.

Die G7 drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und ausserhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstĂŒtzten. Sie verurteilten in der ErklĂ€rung “vorsĂ€tzliche russische Eskalationsschritte”, einschliesslich der teilweisen Mobilisierung von Reservisten und “unverantwortlicher nuklearer Rhetorik, die den Weltfrieden und die globale Sicherheit aufs Spiel setzt”. Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland wĂŒrde schwerwiegende Folgen haben, warnten sie.

Dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj sicherte die G7 weitere finanzielle, humanitĂ€re und militĂ€rische Hilfe zu. Man werde “fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist”.

Der “Gruppe der Sieben” gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz.

(text:sda/bild:unsplash)