4 November 2022

G7 warnt Russland vor Eskalation – „Atom-Rhetorik inakzeptabel“

Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Pr├Ąsident Wladimir Putin verurteilt.

„Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland w├╝rde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, betonten die Aussenministerinnen und Aussenminister der wirtschaftsstarken Demokratien am Freitag in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in M├╝nster.

Zugleich k├╝ndigte die Runde weitere Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Daf├╝r h├Ątten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterst├╝tzen. Putin hatte zuletzt vor dem nahenden Winter besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen.

Der G7-Runde geh├Âren Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 folgt Japan.

Gemeinsam mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba, der am Donnerstag zu den Beratungen hinzugeschaltet worden war, verurteile man die j├╝ngste Eskalation Russlands mit Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungseinrichtungen, teilten die G7 mit. Russland versuche, die Zivilbev├Âlkerung zu terrorisieren, wahllose Angriffe stellten Kriegsverbrechen dar. Russland und L├Ąndern, die den Krieg milit├Ąrisch unterst├╝tzten, werde man weiterhin „wirtschaftliche Kosten“ auferlegen. Auch das „Regime“ von Belarus erwartete „├╝berw├Ąltigende zus├Ątzliche Kosten“, sollte das Land direkter als bisher in den Krieg eingreifen.

Man wolle weiterhin gegen die Desinformation Russlands vorgehen, heisst es im Abschlusspapier weiter. Die falschen Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite eine „schmutzige Bombe“ vor, weise man zur├╝ck. Die Internationale Atomenergiebeh├Ârde (IAEA) habe best├Ątigt, dass die Behauptungen haltlos seien.

(text:sda/bild:keystone)