12 Juni 2021

G7 kontert Chinas „Neue Seidenstrasse“ mit Milliarden-Initiative

Die G7-Gruppe fĂŒhrender IndustrielĂ€nder will China mit einer Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur Konkurrenz machen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt „Neue Seidenstrasse“ sein, mit dem das autoritĂ€r regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschliesst. Die Initiative mit dem Titel „Build Back Better World“ (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben am Sonntag in der AbschlusserklĂ€rung des G7-Gipfels in der sĂŒdenglischen Urlaubsregion Cornwall verankert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Rande des Gipfels in Carbis Bay erstmals zu einem persönlichen GesprĂ€ch mit dem neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden. Dabei ging es auch um den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, den beide Seiten nun entschĂ€rfen wollen. Man sei „auf einem guten Weg“, sagte die Kanzlerin anschliessend.

Der Streit zwischen der EU und Grossbritannien ĂŒber Brexit-Sonderregeln fĂŒr Nordirland trĂŒbte dagegen die Gipfel-Harmonie. EU-Spitzenvertreter forderten die Einhaltung von Absprachen ein, der britische Premierminister sieht hingegen die EU in der Pflicht.

FĂŒr die G7 markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-PrĂ€sident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen grossen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-PrĂ€sident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritĂ€ren Staaten wie Russland und China zusammenschweissen. Ein konkreter Schritt ist das geplante Infrastrukturprogramm.

Nach US-SchĂ€tzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei sie noch grösser geworden sei, berichteten US-Regierungsbeamte. Die USA wollten mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern „bald“ kollektiv Hunderte Milliarden fĂŒr Infrastruktur-Investitionen in LĂ€ndern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren. Die Umsetzung solle „auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell, umweltfreundlich und sozial – erfolgen“.

„Es geht nicht darum, dass die LĂ€nder zwischen uns und China wĂ€hlen mĂŒssen“, sagte der Beamte. Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, fĂŒr die sich LĂ€ndern entscheiden könnten. Es stehe im „starken Kontrast zu der Art, wie einige andere LĂ€nder mit den BemĂŒhungen um Infrastruktur umgehen“. Er warf Peking einen „Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ und ein Vorgehen vor, das viele LĂ€nder am Ende schlechter dastehen lasse. Kritiker der „Neuen Seidenstrasse“ warnen arme LĂ€nder vor einer Schuldenfalle, politischen AbhĂ€ngigkeiten und mangelndem Umweltschutz. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zug.

Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Grossbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Es ist nicht nur der erste G7-Gipfel Bidens, sondern auch der letzte mit Merkel. Die beiden sprachen in Carbis Bay vor allem ĂŒber Bidens fĂŒr Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin. Über Nord Stream 2 habe man nur kurz gesprochen, sagte Merkel. Sie sei sich mit Biden einig, dass es „existenziell und unabdingbar“ sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet – auch aus RĂŒcksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschliessend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um ĂŒber das weitere Vorgehen zu beraten. Die GesprĂ€che wurden auch danach fortgesetzt. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig gesichert werden können.

Zentrales Gipfel-Thema blieb in Carbis Bay die PandemiebekĂ€mpfung. Zu den Beratungen darĂŒber am Nachmittag waren auch die GastlĂ€nder Australien, Indien, SĂŒdkorea und SĂŒdafrika eingeladen. Als einziger Kontinent wird Lateinamerika nicht vertreten sein – ausgerechnet der Erdteil, der derzeit am stĂ€rksten unter der Corona-Pandemie leidet.

Die G7 will den Ă€rmeren LĂ€ndern eine Milliarde Impfdosen spenden, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die USA wollen 500 Millionen Dosen beitragen, die britischen Gastgeber 100 Millionen. Die Initiative wird vor allem von diesen beiden LĂ€ndern vorangetrieben. In der EU gibt es Skepsis. Die EuropĂ€er argumentieren, dass sie schon lange viel fĂŒr die weltweite Impfstoffversorgung tun.

UN-GeneralsekretĂ€r Antonio Guterres begrĂŒsste die Initiative der G7 zu Impfspenden zwar, mahnte aber deutlich mehr Einsatz an. „Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das“, sagte er am Rande des Gipfels. Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sagte, die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen sei „inakzeptabel.

Umstritten ist in der G7 auch die Frage, ob der Patentschutz fĂŒr Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um deren Produktion in EntwicklungslĂ€ndern zu fördern. Biden hatte die Diskussion darĂŒber angestossen, auch der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron ist dafĂŒr. Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson stemmen sich dagegen.

Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne LizenzgebĂŒhren Impfstoffe wie die des deutschen Herstellers Biontech oder des britischen Pharmakonzerns Astrazeneca produzieren. Merkel argumentiert unter anderem damit, dass eine Freigabe der Patente der QualitĂ€t der produzierten Impfstoffe schaden könnte.

(text:sda/bild:unsplash)