19 Februar 2021

G7-Gipfel macht Milliardenzusagen fĂŒr globalen Kampf gegen Pandemie

Mit zusĂ€tzlichen Milliarden fĂŒr die globale Impfkampagne wollen die sieben grossen WirtschaftsmĂ€chte (G7) den Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen LĂ€ndern vorantreiben. Zum Abschluss ihres virtuellen G7-Gipfels am Freitag sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafĂŒr aus, das Jahr 2021 zu einem „Wendepunkt fĂŒr den Multilateralismus“ machen zu wollen. Es war der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden, nachdem sein VorgĂ€nger Donald Trump die westliche Wertegemeinschaft mit seinen AlleingĂ€ngen immer wieder torpediert hatte.

In ihrer AbschlusserklĂ€rung unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel, Biden und die anderen G7-FĂŒhrer ihre Entschlossenheit, wieder besser zu kooperieren, um die Pandemie zu besiegen und fĂŒr eine Erholung der Weltwirtschaft zu arbeiten. Als weitere Neulinge in der Runde der „Gruppe der Sieben“ nahmen die MinisterprĂ€sidenten Italiens und Japans, Mario Draghi und Yoshihide Suga, teil. Zu den G7-Staaten gehören auch Frankreich, Kanada und Grossbritannien, das derzeit den Vorsitz hat.

Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron setzte sich dafĂŒr ein, dass reiche LĂ€nder vier bis fĂŒnf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an Ă€rmere LĂ€nder abgeben. Merkel zeigte sich grundsĂ€tzlich bereit, etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. Regierungen seien aber auch ihrem Volk verpflichtet und könnten in Europa produzierten Impfstoff „nicht einfach diplomatisch und geopolitisch einsetzen“. Es mĂŒsse eine Balance gefunden werden. „Es wird also kein Impftermin in Gefahr geraten“, stellte Merkel mit Blick auf Deutschland klar.

Auf dem Gipfel erhöhten die G7 ihre Zusagen fĂŒr die Impfkampagne in Ă€rmeren LĂ€ndern nach eigenen Angaben um mehr als vier Milliarden US-Dollar. US-PrĂ€sident Biden sagte insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar zu, von denen zwei Milliarden sofort zur VerfĂŒgung stehen. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt zusĂ€tzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereit.

Deutschland ist damit nun der grösste Geber – vor den USA und Grossbritannien. Merkel betonte, „dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“. Solange Infektionen im grossen Umfang auftrĂ€ten, mutiere das Virus, was die Wirksamkeit der Impfstoffe schwĂ€chen könne. Dies gelte es zu verhindern. „Das heisst: Alle mĂŒssen teilhaben“, sagte die Kanzlerin.

Die auf dem Gipfel zugesagten Mittel reichen aber noch nicht aus, warnte Entwicklungsminister Gerd MĂŒller (CSU). „International muss da mehr passieren.“ Die grössere Gruppe der fĂŒhrenden Wirtschaftsnationen (G20), zu der auch China und Indien gehören, sowie die EU mĂŒssten ihr Engagement weiter ausbauen. „Nur mit einer weltweiten Impfkampagne fĂŒhrt der Weg aus der Pandemie heraus.“ Es dĂŒrfe nicht am Geld scheitern. „Denn es reicht nicht, das Virus nur in Europa einzudĂ€mmen. Sonst kommt es zurĂŒck – vielleicht noch gefĂ€hrlicher.“

Die BemĂŒhungen fĂŒr eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der Welt sind in dem sogenannten ACT-Accelerator (Access to Covid-19 Tools Accelerator) mit der Covax-Initiative gebĂŒndelt, die die WHO und die Impfallianz Gavi vorantreiben. Die USA waren dem Vorhaben erst beigetreten, nachdem Biden im Januar Donald Trump als PrĂ€sident der USA abgelöst hatte.

Das Covax-Programm braucht in diesem Jahr 6,8 Milliarden Dollar, um sein Ziel zu erreichen, mit 1,3 Milliarden Dosen rund 20 Prozent der Bevölkerung in EntwicklungslĂ€ndern zu impfen. Nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd MĂŒller (CSU) und der WHO fehlen dieses Jahr aber insgesamt 27 Milliarden US-Dollar fĂŒr die allgemeine medizinische Antwort auf die Corona-Pandemie. Dabei sind neben Impfstoffen auch Forschung, Tests und Diagnostik mitgerechnet.

Der britische G7-Gastgeber Boris Johnson forderte eine Beschleunigung der Produktion von Vakzinen. Es sei eine beispiellose globale Leistung gewesen, innerhalb von rund 300 Tagen einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Ziel sei es, kĂŒnftig nur noch 100 Tage zu benötigen. „Die Entwicklung brauchbarer Coronavirus-Impfstoffe bietet die verlockende Aussicht auf eine RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t, aber wir dĂŒrfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte Johnson.

Entwicklungsorganisationen begrĂŒssten die Finanzzusagen. „Es weht ein neuer Wind aus Washington“, sagte Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One. Er forderte aber eine „Abkehr vom Impfnationalismus“. Auch die USA hĂ€tten sich mehr Dosen gesichert als sie benötigten. „Hier gilt leider auch fĂŒr Biden nach wie vor „America first“ – und das ist gefĂ€hrlich.“ Das Vorgehen fĂŒhre zu Knappheit und erschwere es armen LĂ€ndern, an Impfstoffe zu kommen. „Das ist leider das beste Rezept, um die Pandemie zu verlĂ€ngern.“

Auch das Kinderhilfswerk World Vision hiess die Milliardenzusagen willkommen, riet aber zu einem breiteren Ansatz mit einer StĂ€rkung des Gesundheitswesens in armen LĂ€ndern, um kĂŒnftig besser vorbereitet zu sein. Oxfam sah in dem deutschen Beitrag ein „wichtiges Signal in dieser kritischen Phase“. Entwicklungsexpertin Sandra Dworack sagte: „Niemand ist sicher, ehe nicht alle sicher sind.“ Der Beitrag dĂŒrfe nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass in den Ă€rmsten LĂ€ndern weiter viele Millionen Menschen ohne Impfschutz bleiben werden. Gleichzeitig sicherten sich G7-LĂ€nder mehr Impfstoffe als sie brauchten.

Die reichen LÀnder haben sich bislang zwei Drittel der Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Nur 0,5 Prozent der Impfungen weltweit haben bisher in den Àrmsten LÀndern stattgefunden.