19 Februar 2021

G7-Gipfel macht Milliardenzusagen fĂĽr globalen Kampf gegen Pandemie

Mit zusätzlichen Milliarden fĂĽr die globale Impfkampagne wollen die sieben grossen Wirtschaftsmächte (G7) den Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern vorantreiben. Zum Abschluss ihres virtuellen G7-Gipfels am Freitag sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafĂĽr aus, das Jahr 2021 zu einem „Wendepunkt fĂĽr den Multilateralismus“ machen zu wollen. Es war der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden, nachdem sein Vorgänger Donald Trump die westliche Wertegemeinschaft mit seinen Alleingängen immer wieder torpediert hatte.

In ihrer Abschlusserklärung unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel, Biden und die anderen G7-FĂĽhrer ihre Entschlossenheit, wieder besser zu kooperieren, um die Pandemie zu besiegen und fĂĽr eine Erholung der Weltwirtschaft zu arbeiten. Als weitere Neulinge in der Runde der „Gruppe der Sieben“ nahmen die Ministerpräsidenten Italiens und Japans, Mario Draghi und Yoshihide Suga, teil. Zu den G7-Staaten gehören auch Frankreich, Kanada und Grossbritannien, das derzeit den Vorsitz hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafĂĽr ein, dass reiche Länder vier bis fĂĽnf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Merkel zeigte sich grundsätzlich bereit, etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. Regierungen seien aber auch ihrem Volk verpflichtet und könnten in Europa produzierten Impfstoff „nicht einfach diplomatisch und geopolitisch einsetzen“. Es mĂĽsse eine Balance gefunden werden. „Es wird also kein Impftermin in Gefahr geraten“, stellte Merkel mit Blick auf Deutschland klar.

Auf dem Gipfel erhöhten die G7 ihre Zusagen für die Impfkampagne in ärmeren Ländern nach eigenen Angaben um mehr als vier Milliarden US-Dollar. US-Präsident Biden sagte insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar zu, von denen zwei Milliarden sofort zur Verfügung stehen. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereit.

Deutschland ist damit nun der grösste Geber – vor den USA und Grossbritannien. Merkel betonte, „dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“. Solange Infektionen im grossen Umfang aufträten, mutiere das Virus, was die Wirksamkeit der Impfstoffe schwächen könne. Dies gelte es zu verhindern. „Das heisst: Alle mĂĽssen teilhaben“, sagte die Kanzlerin.

Die auf dem Gipfel zugesagten Mittel reichen aber noch nicht aus, warnte Entwicklungsminister Gerd MĂĽller (CSU). „International muss da mehr passieren.“ Die grössere Gruppe der fĂĽhrenden Wirtschaftsnationen (G20), zu der auch China und Indien gehören, sowie die EU mĂĽssten ihr Engagement weiter ausbauen. „Nur mit einer weltweiten Impfkampagne fĂĽhrt der Weg aus der Pandemie heraus.“ Es dĂĽrfe nicht am Geld scheitern. „Denn es reicht nicht, das Virus nur in Europa einzudämmen. Sonst kommt es zurĂĽck – vielleicht noch gefährlicher.“

Die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der Welt sind in dem sogenannten ACT-Accelerator (Access to Covid-19 Tools Accelerator) mit der Covax-Initiative gebündelt, die die WHO und die Impfallianz Gavi vorantreiben. Die USA waren dem Vorhaben erst beigetreten, nachdem Biden im Januar Donald Trump als Präsident der USA abgelöst hatte.

Das Covax-Programm braucht in diesem Jahr 6,8 Milliarden Dollar, um sein Ziel zu erreichen, mit 1,3 Milliarden Dosen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu impfen. Nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und der WHO fehlen dieses Jahr aber insgesamt 27 Milliarden US-Dollar für die allgemeine medizinische Antwort auf die Corona-Pandemie. Dabei sind neben Impfstoffen auch Forschung, Tests und Diagnostik mitgerechnet.

Der britische G7-Gastgeber Boris Johnson forderte eine Beschleunigung der Produktion von Vakzinen. Es sei eine beispiellose globale Leistung gewesen, innerhalb von rund 300 Tagen einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Ziel sei es, kĂĽnftig nur noch 100 Tage zu benötigen. „Die Entwicklung brauchbarer Coronavirus-Impfstoffe bietet die verlockende Aussicht auf eine RĂĽckkehr zur Normalität, aber wir dĂĽrfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte Johnson.

Entwicklungsorganisationen begrĂĽssten die Finanzzusagen. „Es weht ein neuer Wind aus Washington“, sagte Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One. Er forderte aber eine „Abkehr vom Impfnationalismus“. Auch die USA hätten sich mehr Dosen gesichert als sie benötigten. „Hier gilt leider auch fĂĽr Biden nach wie vor „America first“ – und das ist gefährlich.“ Das Vorgehen fĂĽhre zu Knappheit und erschwere es armen Ländern, an Impfstoffe zu kommen. „Das ist leider das beste Rezept, um die Pandemie zu verlängern.“

Auch das Kinderhilfswerk World Vision hiess die Milliardenzusagen willkommen, riet aber zu einem breiteren Ansatz mit einer Stärkung des Gesundheitswesens in armen Ländern, um kĂĽnftig besser vorbereitet zu sein. Oxfam sah in dem deutschen Beitrag ein „wichtiges Signal in dieser kritischen Phase“. Entwicklungsexpertin Sandra Dworack sagte: „Niemand ist sicher, ehe nicht alle sicher sind.“ Der Beitrag dĂĽrfe nicht darĂĽber hinwegtäuschen, dass in den ärmsten Ländern weiter viele Millionen Menschen ohne Impfschutz bleiben werden. Gleichzeitig sicherten sich G7-Länder mehr Impfstoffe als sie brauchten.

Die reichen Länder haben sich bislang zwei Drittel der Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Nur 0,5 Prozent der Impfungen weltweit haben bisher in den ärmsten Ländern stattgefunden.