9 September 2023

G20-Gipfel einigt sich auf Kompromiss-Text zu Krieg in der Ukraine

Beim G20-Gipfel in Neu Delhi haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz grosser Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das sagte Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Textpassage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.

Moskau erreichte demnach, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.

Der Westen handelte hingegen eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig“, heisst es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen.

(text:sda/bild:keystone)