Souveränitätsinitiative gescheitert
Die Volksinitiative „Für einen wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte“, die Souveränitätsinitiative, ist nach Angaben des Initiativkomitees nicht zustande gekommen. Die Initiative wollte die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorziehen.
Für die Souveränitätsinitiative seien nicht genügend Unterschriften gesammelt worden, teilte das Initiativkomitee am Freitagabend auf der Plattform X mit. Hinter dem Begehren standen die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz zusammen mit der Piratenpartei und SVP-Parlamentariern.
Die Initiative hatte laut den Urheberinnen und Urhebern das Ziel verfolgt, den Bürgerinnen und Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren sowie die Souveränität der Schweiz zu verteidigen. Das Komitee hatte das Begehren im Oktober 2023 lanciert. Für das Sammeln von 100’000 Unterschriften blieben ab dann 18 Monate Zeit.
(text:sda/bild:keystone/sda)
