13 Dezember 2022

Frutigen muss Sanierungsarbeiten vergeben

Die Regierungsstatthalterin von Frutigen-Niedersimmental hat die Beschwerde gegen den Verfahrensabbruch der Gemeinde Frutigen betreffend die Vergabe der Architekturleistungen
f├╝r die Sanierung der Turnhalle und Garderobentrakt gutgeheissen. Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Dezember 2022 hob sie den Verfahrensabbruch der Gemeinde Frutigen auf.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hatte die Regierungsstatthalterin eine Beschwerde im selben Vergabeverfahren zu pr├╝fen. Im ersten Verfahren hatte die Regierungsstatthalterin im Juli 2022 eine Beschwerde des zweitplatzierten Architekturunternehmens gegen die Vergabe der Architekturleistungen gepr├╝ft, gutgeheissen und zur Neubeurteilung der Offerten und zur Erteilung des Zuschlags an die Gemeinde Frutigen zur├╝ckgewiesen. Anstelle einer Neubeurteilung der Offerten und Erteilung des Zuschlages brach die Gemeinde Frutigen das Vergabeverfahren ab. Dagegen reichte die gleiche Beschwerdef├╝hrerin erneut Beschwerde bei der Regierungsstatthalterin ein.

Keine wichtigen Gr├╝nde f├╝r den Verfahrensabbruch / Verletzung des Gleichbehandlungsgebots

Gest├╝tzt auf die vergaberechtlichen Bestimmungen darf ein laufendes Submissionsverfahren nur aus wichtigen Gr├╝nden abgebrochen werden. Die Regierungsstatthalterin kommt zum Schluss, dass die von der Gemeinde Frutigen vorgebrachten Gr├╝nde einen Verfahrensabbruch nicht rechtfertigen. Die Abbruchsverf├╝gung war somit rechtswidrig. Gest├╝tzt darauf hiess die Regierungsstatthalterin die Beschwerde gut und hob den Verfahrensabbruch der Gemeinde Frutigen mit Beschwerdeentscheid vom 12. Dezember 2022 auf.

Gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin k├Ânnen die Parteien innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben. Der Entscheid ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

(text:pd/bild:kandertal.ch)