24 April 2024

Frutigen hat baupolizeiliche Pflichten vernachlÀssigt

Die Gemeinde Frutigen hat baupolizeiliche Pflichten vernachlĂ€ssigt. Zu diesem Schluss kommt das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental. Dieses hatte im Juni 2023 eine aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Gemeinde Frutigen wegen Verdachts auf VernachlĂ€ssigung ihrer baupolizeilichen Pflichten betreffend illegale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone eröffnet. Nach der PrĂŒfung von insgesamt 47 BaupolizeifĂ€llen habe sich der Verdacht weitgehend bestĂ€tigt.

Zum Zeitpunkt der Eröffnung der aufsichtsrechtlichen Untersuchung lagen der Regierungsstatthalterin elf BaupolizeifĂ€lle von illegalen Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone vor, welche trotz rechtskrĂ€ftiger WiederherstellungsverfĂŒgung und Ablauf der Wiederherstellungsfrist von der Bauherrschaft nicht ordnungsgemĂ€ss hergestellt wurden. Im Laufe des Verfahrens weitete die Regierungsstatthalterin die Untersuchung auf insgesamt 47 FĂ€lle aus. Mit VerfĂŒgung vom 22. April 2024 schloss sie die aufsichtsrechtliche Untersuchung mit dem Erlass von Weisungen ab.

Die aufsichtsrechtliche Untersuchung hat aufzeigt, dass die Hochbaukommission der Gemeinde Frutigen ihre baupolizeilichen Pflichten teilweise wider besseren Wissens wiederholt, systematisch und seit mehreren Jahren vernachlĂ€ssigt. Beispielsweise indem rechtskrĂ€ftig verfĂŒgte Wiederherstellungen nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist durch die Gemeinde nicht vor Ort kontrolliert und (mittels Ersatzvornahme) vollstreckt werden, die Gemeinde bei hĂ€ngigen Baupolizeiverfahren zögerlich handelt oder ĂŒber mehrere Jahre gar untĂ€tig bleibt. Besonders schwerwiegend sind die FĂ€lle, in denen die Gemeinde trotz rechtskrĂ€ftig angeordneter Wiederherstellung auf die Vollstreckung (vorĂŒbergehend) verzichtet oder rechtskrĂ€ftig angeordnete Fristen – teilweise auch solche der Regierungsstatthalterin oder der Beschwerdeinstanz – missachtet oder unbefugterweise erstreckt.

Dadurch hat sich bei der Gemeinde Frutigen eine hohe Anzahl unerledigter, offener Baupolizeiverfahren angestaut. Ihren dem Regierungsstatthalteramt Ende Januar 2024 vorgelegten Zeitplan mit Verfahrensschritten (namentlich Ersatzvornahmen) bis im FrĂŒhling hielt sie nicht ein. Zur Behebung dieser MissstĂ€nde weist die Regierungsstatthalterin die Gemeinde Frutigen an, die 23 BaupolizeifĂ€lle, in denen Regierungsstatthalterin schliesst aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Gemeinde Frutigen ab und erlĂ€sst Weisungen die Wiederherstellungsfrist bereits seit mehreren Jahren abgelaufen ist oder in KĂŒrze ablaufen wird, bis Ende Oktober 2024 abzuschliessen, falls notwendig mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken. Zwölf weitere hĂ€ngige Baupolizeiverfahren hat die Gemeinde Frutigen entweder mit dem Erlass einer WiederherstellungsverfĂŒgung oder falls möglich mit einer nachtrĂ€glichen Baubewilligung abzuschliessen.

Des Weiteren verwarnt die Regierungsstatthalterin die Gemeinde Frutigen und weist sie an, kĂŒnftig die ordnungsgemĂ€sse Verwaltung im Bereich des Baupolizeiwesens bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone sicherzustellen. Bei den ĂŒbrigen untersuchten zwölf BaupolizeifĂ€llen besteht kein Handlungsbedarf. GestĂŒtzt auf dieses Untersuchungsergebnis hat die Gemeinde die GebĂŒhren fĂŒr die aufsichtsrechtliche Untersuchung zu bezahlen.

Die VerfĂŒgung ist noch nicht rechtskrĂ€ftig.

(text:pd,csc/bild:pg)