30 Oktober 2021

Frauensession verlangt Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht

Am zweiten Tag der Frauensession im Bundeshaus haben die Teilnehmerinnen ihre Forderungen zum Thema Gewalt gegen Frauen formuliert. Sie verlangen, dass das Konsensprinzip im Strafrecht verankert wird, um Frauen bei Vergewaltigungen besser zu sch├╝tzen.

Die explizite Zustimmung zum Geschlechtsverkehr solle im Gesetz verankert werden. Dies fordern die Teilnehmerinnen der Frauensession. Sie haben am Samstag im Bundeshaus in Bern fast einstimmig eine entsprechende Motion angenommen.

Wer ein Nein des Gegen├╝bers oder nonverbale Zeichen ├╝bergeht, macht sich nach heutigem Recht nicht zwingend einer Vergewaltigung oder sexuelle N├Âtigung schuldig.

„Wir hoffen auf grosse Unterst├╝tzung, dass wir ein Zeichen setzen und uns hinter die Betroffenen von sexualisierter Gewalt stellen“, sagte Noemi Gr├╝tter f├╝r die Kommission. Frauen, die vergewaltigt werden, w├╝rden oft in eine Schockstarre (Freezing) fallen und sich nicht wehren k├Ânnen. Dies sei wissenschaftlich belegt. „Diese F├Ąlle werden durch das Strafrecht heute nicht abgedeckt.“

In der Schweiz erlebe jede zehnte Frau sexuelle Handlungen gegen ihren Willen. „Das ist die ganze Stadt Z├╝rich.“ So viele Frauen w├╝rden ├ťbergriffe erleben. „Es wird Zeit, dass wir anerkennen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist.“ F├╝r straffreie sexuelle Handlungen soll ein Ja vorausgesetzt werden.

Der Bundesrat wird dar├╝ber hinaus mit einer Motion aufgefordert, schweizweit eine einheitliche Herangehensweise bei der Beweissicherung sicherzustellen. Im Kanton Bern wird nach dem sogenannten „Berner-Modell“ seit 1986 die ├Ąrztliche Beweissicherung bei sexualisierter Gewalt durch speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamte durchgef├╝hrt, ohne dass die Polizei eingeschaltet wird.

Weiter verlangen die Frauen vom Bundesrat, dass der Vergewaltigungstatbestand geschlechtsneutral formuliert wird. Heute kann zum Beispiel niemand wegen Vergewaltigung verurteilt werden, wenn das Opfer ein Mann ist.

Die Bedeutung und Stellung von Frauen in der Freiwilligenarbeit war ein weiteres Traktandum am Samstagvormittag. „Es ist ein Skandal, dass Frauen viel weniger verdienen als M├Ąnner“, sagte Nadine J├╝rgensen, Teilnehmerin der Frauensession. Dies habe auch damit zu tun, dass Frauen viel mehr unbezahlte Arbeit leisten w├╝rden als M├Ąnner.

„Heute ist der Tag der Pflegenden und der betreuenden Angeh├Ârigen – diese Arbeit hat einen j├Ąhrlichen Wert von 248 Milliarden Franken.“ Diese unbezahlte Freiwilligenarbeit f├╝hre auch zu Armut im Alter. „Altersarmut in der Schweiz ist weiblich“, erkl├Ąrte sie, „gerade weil Frauen viel unbezahlte Arbeit leisten“.

„Es wird weibliche Themen geben, solange die Gleichstellung nicht erreicht ist“, sagte Brigitte H├Ąberli-Koller, Thurgauer Mitte-St├Ąnder├Ątin und Vizepr├Ąsidentin des St├Ąnderats, bei ihrer Ansprache am Vormittag.

„Vor 1988 durften Frauen ohne die Zustimmung des Mannes kein Bankkonto er├Âffnen“, es seien Fortschritte erzielt worden, „aber die Liste der Ungleichheiten ist noch nicht vollst├Ąndig abgearbeitet“, erkl├Ąrte sie. So sei die Lohngleichheit noch nicht Realit├Ąt.

H├Ąberli-Koller rief die Frauen auf, ihr Engagement nach dem Ende der Frauensession weiterzuf├╝hren: „Kandidieren Sie f├╝r einen Sitz im St├Ąnderat, im Nationalrat, im Kantonsrat und im Gemeinderat. In der Politik geht es um Mitbestimmung. Dies k├Ânnen Sie nur, wenn sie sich engagieren.“

Weiter auf der Traktandenliste stehen am Samstag Forderungen zur Stellung der Frau in der Forschung, an den Hochschulen, in der Landwirtschaft und der Mutterschaft. Die Frauensession geht am Nachmittag mit den Schlussabstimmungen zu Ende.

(text:sda/bild:sda)