16 M├Ąrz 2023

Frankreichs Regierung dr├╝ckt Rentenreform durchs Parlament

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedr├╝ckt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Pr├Ąsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen.

Premierministerin ├ëlisabeth Borne sagte begleitet von lautem Protest der Opposition: „Diese Reform ist notwendig.“ Zwar hatte der Senat als zweite Kammer des Parlaments am Morgen f├╝r die Reform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre votiert. Eine Zustimmung in der Nationalversammlung schien aber nicht sicher. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tats├Ąchlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber sp├Ąter: Wer f├╝r eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet l├Ąnger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabh├Ąngig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der n├Âtigen Einzahljahre f├╝r eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende L├╝cke in der Rentenkasse schliessen.

Die Mitte-Regierung muss in der Nationalversammlung nun mit einem Misstrauensvotum rechnen. Die Opposition hatte damit gedroht, sollte die Regierung den Sonderartikel nutzen, um eine Abstimmung im Unterhaus zu umgehen. Die Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. F├╝r die Reform setzten sie auf die Unterst├╝tzung der konservativen R├ępublicains. Bis zuletzt war jedoch unklar, ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion das Vorhaben billigen w├╝rden. Dieses Risiko wollte die Regierung wohl nicht eingehen.

Nicht nur im Parlament waren die Rentenpl├Ąne ├Ąusserst umstritten. Die Gewerkschaften halten sie f├╝r brutal und ungerecht. Seit Wochen gingen immer wieder Hunderttausende zum Protest auf die Strasse. Streiks sorgten f├╝r Chaos im Bahn- und Flugverkehr, M├╝llberge auf den Strassen und ausfallende Unterrichtsstunden. Am H├Âhepunkt der Proteste beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen daran, die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

(text&bild:sda)