29 November 2023

Frankreichs Justizminister von Vorw├╝rfen freigesprochen

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti hat im Prozess um einen mutmasslichen Interessenkonflikt einen Sieg errungen und damit wohl seinen Posten gerettet. Der Gerichtshof der Republik sprach Dupond-Moretti am Mittwoch im gefüllten Pariser Gerichtssaal vom Vorwurf der illegalen Interessennahme frei.

Dupond-Moretti gilt als enger Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron im Kabinett. Trotz der Vorw├╝rfe und des Prozesses hatte der Pr├Ąsident an dem Minister festgehalten. Mit Dupond-Moretti musste sich erstmals ein amtierender Minister vor dem Gerichtshof der Republik verantworten, der ausschliesslich f├╝r Verfehlungen franz├Âsischer Ministerinnen und Minister in Aus├╝bung ihres Amtes zust├Ąndig ist.

Das Verfahren drehte sich um den Vorwurf, Dupond-Moretti habe seine Position als Justizminister ausgenutzt, um Streitf├Ąlle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Konkret ging es dabei um administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats und einen Richter. Die Anklage sah einen Interessenkonflikt, mit dem die Unparteilichkeit des Ministers aufs Spiel gesetzt worden sei. Sie hatte f├╝r eine einj├Ąhrige Bew├Ąhrungsstrafe pl├Ądiert. Dupond-Moretti hatte die Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen, seine Verteidigung Freispruch gefordert.

Das Gericht sah keine Hinweise auf vors├Ątzliches Handeln des Ministers. Es stellte beim Urteilsspruch am Mittwoch fest, dass der Justizminister der einzige gewesen sei, der entsprechende Untersuchungen habe anordnen k├Ânnen. Rein materiell habe es einen Interessenkonflikt gegeben, aber eine Absicht des Ministers sei nicht erkennbar.

Die Anw├Ąlte des Justizministers begr├╝ssten das Urteil. „Diese Entscheidung best├Ątigt, dass ├ëric Dupond-Moretti sich nie an irgendjemand r├Ąchen wollte“, sagte R├ęmy Lorrain.

F├╝r Dupond-Moretti ging es in dem Verfahren auch um seine politische Zukunft. Bei einer Verurteilung h├Ątte ihm der Abgang aus dem Kabinett gedroht. Premierministerin ├ëlisabeth Borne teilte nach der Urteilsverk├╝ndung auf der fr├╝her als Twitter bekannten Plattform X mit: „Der Justizminister wird seine Arbeit innerhalb des Regierungsteams im Dienste der Franzosen weiterf├╝hren k├Ânnen. Ich freue mich dar├╝ber.“ Franz├Âsische Medien berichteten, dass am Nachmittag noch ein Treffen zwischen dem Justizminister und Macron anvisiert war.

Die Vorw├╝rfe gegen Dupond-Moretti, die von mehreren Gewerkschaften von Richtern und Staatsanw├Ąlten vorgebracht worden waren, hatten Unruhe in den franz├Âsischen Justizapparat gebracht. Gewerkschaftsvertreter Christoph Clerc zeigte sich zufrieden, dass die Existenz eines Interessenkonflikts anerkannt wurde. Die Anw├Ąltin des Ministers, Jaqueline Laffont, sagte mit Blick auf das Urteil und die Spannungen: „Vielleicht kehrt damit auch wieder Frieden in die juristische Familie ein. Ich hoffe es.“

(text:sda/bild:keystone)