4 Juli 2023

Frankreich ringt um politische Konsequenzen nach schweren Unruhen

Mit Abklingen der schweren Unruhen in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss rĂŒcken die politischen Konsequenzen in den Fokus. PrĂ€sident Emmanuel Macron empfĂ€ngt am Dienstag in Paris 200 bis 300 BĂŒrgermeister aus StĂ€dten und Gemeinden, in denen die Ausschreitungen besonders heftig waren. Neben moralischer UnterstĂŒtzung wolle der PrĂ€sident Hilfe bei der Reparatur beschĂ€digter RathĂ€user und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten, teilte die Regierung mit. Am Montagabend besuchte Macron mit Innenminister GĂ©rald Darmanin eine Polizeiwache in Paris, um den SicherheitskrĂ€ften den RĂŒcken zu stĂ€rken.

Premierministerin Élisabeth Borne hatte zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden beider Parlamentskammern ĂŒber die Krise beraten. Am wichtigsten sei nun, die Ruhe im Land wiederherzustellen mit massiver PolizeiprĂ€senz und einem entschiedenen Vorgehen der Justiz, sagte Borne.

Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Tagen ĂŒber 3400 Menschen bei Ausschreitungen festgenommen. 684 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Laut dem Sender BFMTV wurden erste Beteiligte bereits im Schnellverfahren verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen mit elektronischer Fussfessel.

Grössere Ausschreitungen blieben in der Nacht zum Dienstag aus. In Nanterre bei Paris, wo der 17 Jahre alte Jugendliche am Dienstag vergangener Woche von einem Polizisten erschossen worden war, blieb es trotz einzelner SachbeschĂ€digungen ruhig, wie BFMTV berichtete. Im Grossraum Paris kam es zu 17 Festnahmen. Erneut waren landesweit rund 45 000 Polizisten im Einsatz, um fĂŒr Ruhe zu sorgen.

Der wirtschaftliche Schaden durch die anhaltenden Unruhen in Frankreich ist nach EinschĂ€tzung der Arbeitgebervereinigung Medef gewaltig. “Es ist noch zu frĂŒh, um eine genaue Zahl zu nennen, aber wir liegen bei ĂŒber einer Milliarde Euro, ohne die SchĂ€den fĂŒr den Tourismus zu berĂŒcksichtigen”, sagte Medef-Chef Geoffroy Roux de BĂ©zieux der Zeitung “Le Parisien”. Über 200 GeschĂ€fte seien vollstĂ€ndig geplĂŒndert, 300 Bankfilialen zerstört und 250 Kioske in Mitleidenschaft gezogen worden.

“Die Videos der Unruhen, die in der ganzen Welt kursierten, beschĂ€digen das Image Frankreichs”, sagte der Arbeitgeber-Chef. “Es ist immer schwer zu sagen, ob die Auswirkungen dauerhaft sind, aber es wird sicherlich einen RĂŒckgang der Buchungen in diesem Sommer geben, obwohl die Saison vielversprechend war.” Einige Touristen hĂ€tten ihre Aufenthalte bereits storniert.

Seit dem Tod des 17-jĂ€hrigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle wurde Frankreich von schweren Krawallen erschĂŒttert. Vor allem nachts herrschten teils chaotische ZustĂ€nde auf den Strassen. Wiederholt kam es zu PlĂŒnderungen, BrandanschlĂ€gen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern.

Gegen den Beamten, der den Schuss auf den Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagverdachts ermittelt. Frankreich sei ein Rechtsstaat und auch die Polizei an Gesetze gebunden, betonte die Regierung am Montag. Die Polizei habe aber keine systemischen Probleme mit Rassismus oder leichtfertigem Einsatz von Schusswaffen. Gerade in den vergangenen Tagen habe sie vielmehr ProfessionalitĂ€t und Augenmass bewiesen – trotz heftiger Ausschreitungen seien weder Randalierer noch Beamte zu Tode gekommen. Der Tod des Jugendlichen sei gleichwohl tragisch und bewege verstĂ€ndlicherweise die GemĂŒter. Auf Forderungen nach einer Polizeireform ging die Regierung bisher nicht ein.

(text:sda/bild:sda)