22 MĂ€rz 2024

Forderung nach Waffenruhe in Gaza scheitert im Sicherheitsrat

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat auch fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erneut gescheitert.

Russland und China blockierten eine von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mÀchtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.

FĂŒr die USA, Israels engstem VerbĂŒndeten, markierte die Resolution eine Kehrtwende: Washington wollte damit erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gaza-Krieg fordern. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten KĂŒstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstĂ€rkt. Doch die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug – in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und nicht ausreichend verbindlich.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck fĂŒr die Resolution. Der Beschluss wĂŒrde die islamistische Hamas unter Druck setzen, in den gegenwĂ€rtigen Verhandlungen fĂŒr eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln einzulenken, argumentierte sie. „Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden“, betonte sie.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklĂ€rte hingegen, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Zudem stelle der Text „effektiv ein grĂŒnes Licht“ fĂŒr Israels weiteres militĂ€risches Vorgehen dar, etwa mit Blick auf die geplante Offensive in der Stadt Rafah an der Ă€gyptischen Grenze, kritisierte er weiter. In der Stadt im sĂŒdlichen Gazastreifen haben Hunderttausende BinnenflĂŒchtlingen Schutz gesucht. FĂŒr die Resolution zu stimmen, wĂ€re eine „Schande“ gewesen, sagte er.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bezeichnete die Resolution ebenfalls als nicht weitgehend genug. Es brauche eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen. Falls es den USA mit ihrer Forderung ernst sei, sollten sie fĂŒr einen stĂ€rkeren Resolutionstext stimmen, der derzeit von anderen Staaten vorbereitet werde, sagte er.

Von den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats stimmten letztlich nur elf fĂŒr die US-Resolution. Algerien sowie die stĂ€ndigen Mitglieder China und Russland stimmten dagegen, Guyana enthielt sich. Zuvor waren die BemĂŒhungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen in den vergangenen Monaten mehrfach am Widerstand der USA gescheitert.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der stÀndigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhÀngen. Es ist aber unklar, wie gross der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von MinisterprÀsident Benjamin Netanjahu gewesen wÀre.

(text:sda/bild:keystone)