23 M├Ąrz 2023

Finnischer Pr├Ąsident unterzeichnet Nato-Gesetze

Finnlands Pr├Ąsident Sauli Niinist├ hat am Donnerstag die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen.

Das Parlament hatte Anfang M├Ąrz mit grosser Mehrheit f├╝r den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die f├╝r den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsb├╝ndnis n├Âtig ist. Niinist├ hatte nach der Abstimmung angek├╝ndigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.

Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch die T├╝rkei und Ungarn warten. Alle anderen 28 Nato-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. M├Ąrz ratifizieren. Auch die T├╝rkei hat angek├╝ndigt, bald dar├╝ber abstimmen zu wollen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das nordische Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsb├╝ndnis beantragt. Die beiden L├Ąnder hatten lange gehofft, der Nato zeitgleich beitreten zu k├Ânnen. Weil die T├╝rkei einen Beitritt Schwedens aber bislang blockiert, k├Ânnte Finnland allein vorangehen. Das Land hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

(text:sda/bild:keystone)