8 April 2024

Finanzkontrolleure des Bundes warnen vor unn├Âtigen Subventionen

Fast sechzig Prozent der Bundesausgaben sind Subventionen an Kantone, Gemeinden, Betriebe und private Haushalte. Laut der Eidgen├Âssischen Finanzkontrolle (EFK) sind bei weitem nicht alle diese Finanzhilfen wirtschaftlich und zweckm├Ąssig. Sie empfiehlt Massnahmen.

Gem├Ąss dem am Montagabend publizierten Bericht der EFK gab der Bund im Jahr 2022 48,5 Milliarden Franken f├╝r Subventionen aus. Das entsprach 59,7 Prozent seiner Gesamtausgaben. Mit Subventionen f├Ârdert der Bund T├Ątigkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung, die zur Erreichung eines gesellschaftlichen oder politischen Ziels beitragen, aber ohne diese Subventionen kaum wahrgenommen w├╝rden. Rechtsgrundlage ist das Subventionsgesetz.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts habe der Bund seine Subventionszahlungen kontinuierlich erh├Âht, schrieb die EFK, welche die Wirksamkeit der Finanzhilfen der verschiedenen Departemente regelm├Ąssig ├╝berpr├╝ft. F├╝r den neusten Bericht analysierte die Finanzkontrolle 36 eigene Pr├╝fberichte aus den Jahren 2018 bis 2022.

Die EFK sieht viel Potenzial zur Verbesserung – sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung und Wirkung von Subventionen, wie sie zusammenfassend festhielt. Die gesetzlich festgelegten Bedingungen w├╝rden in der Praxis nicht immer hinreichend erf├╝llt.

Es sei wiederholt festgestellt worden, dass die Subventions├Ąmter den zumutbaren Eigenleistungen der Empf├Ąnger zu wenig Beachtung schenkten, so die EFK. Es gebe F├Ąlle, bei denen mit ├Âffentlichen Geldern T├Ątigkeiten subventioniert w├╝rden, die auch ohne diese Unterst├╝tzung auskommen k├Ânnten.

Aus diesem Grund empfehlen die Finanzkontrolleure der Eidgen├Âssischen Finanzverwaltung (EFV), deren Leitfaden zur Subventionsberichterstattung anzupassen. Es solle beispielsweise mehr Wert auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten gelegt werden. Ziel sei, dass den Verwaltungseinheiten von der EFV k├╝nftig genauer auf die Finger geschaut werde.

Die EFK kritisierte in ihrem Bericht ausserdem, dass die mit einer Subvention verfolgten Ziele h├Ąufig nicht oder nicht klar genug definiert w├╝rden, um die Wirkung der Subvention tats├Ąchlich ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen. Auch beobachtete die EFK nach eigenen Angaben mehrmals, dass subventionierte Aufgaben zu wenig klar von anderen, nicht subventionierten Leistungen abgegrenzt waren.

Verbesserungspotenzial ortete die EFK auch in der Aufsicht der Subventions├Ąmtern. „Einerseits waren die subventionsrechtlichen Kostenrechnungen teilweise inkorrekt, unvollst├Ąndig oder zu wenig transparent, was die Aufsicht deutlich erschwerte. Andererseits sollte die Aufsicht einer konsequenteren Risikoorientierung folgen.“

Finanzhilfen und Abgeltungen m├╝ssten einheitlicher und gerechter gew├Ąhrt sowie zweckm├Ąssiger und effizienter verwendet werden, bilanzierte die EFK. Deshalb m├╝ssten Subventionen einer angemessenen Erfolgskontrolle unterliegen und Kennzahlen zur ├ťberpr├╝fung der Zielerreichung vorsehen.

Bei der letzten umfassenden Subventionspr├╝fung im Jahr 2008 hatte der Bundesrat das finanzielle Entlastungspotenzial auf ├╝ber 100 Millionen Franken gesch├Ątzt. „Aufgrund des fehlenden politischen Willens im Parlament konnten die erwarteten Entlastungen aber nur bei knapp einem F├╝nftel der Subventionen realisiert werden“, heisst es im aktuellen Bericht der EFK.

Die EFV nahm die Feststellungen und Empfehlungen des neusten Berichts entgegen. Sie werde die notwendigen Massnahmen zeitnah umsetzen, hiess es in einer generellen Stellungnahme. Es gehe etwa darum, das Bewusstsein f├╝r die Wirtschaftlichkeit der Finanzhilfen bei den Subventions├Ąmtern zu st├Ąrken.

Effizientere und wirksamere Subventionen sind vor dem Hintergrund des angespannten Bundeshaushalts zentral. 2023 hatte der Bund zum zweiten Mal in Folge die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, sollen mittelfristig alle Aufgaben und Subventionen ├╝berpr├╝ft werden. Der Bundesrat setzte vor kurzem eine Expertengruppe daf├╝r ein.

Schon die Ank├╝ndigung, die Bundessubventionen zu ├╝berpr├╝fen, l├Âste bei vielen Branchen Widerstand aus. Beispielsweise Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeverb├Ąnde wollen sich „mit allen Mitteln“ gegen K├╝rzungen wehren, wie sie mitteilten.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)